Schweizer*innen gegen CO2-Gesetz und Pestizidverbot

Schweizer*innen gegen CO2-Gesetz und Pestizidverbot

In der gestrigen Schweizer Volksabstimmung hat eine knappe Mehrheit gegen eine Erhöhung der CO2-Preise gestimmt; und das, obwohl die Schweiz eigentlich ihre Emissionen bis 2030 um die Hälfte reduzieren wollte. Eine weitere Initiative, die in der Landwirtschaft einen Verzicht auf synthetische Pestizide gefordert hatte, scheiterte auch an einer fehlenden Mehrheit.

51,6 Prozent hatten gegen das Vorhaben gestimmt, ein überarbeitetes CO2-Gesetz durchzusetzen. Vor allem ländliche Regionen hätten dagegen gestimmt, wie der Schweizer Rundfunk nach Auszählung aller Stimmen berichtete. Dabei hatte sich ein breites Parteienbündnis dafür stark gemacht, ebenso wie zahlreiche Umweltverbände. Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung bleibt nun, dass unklar bleibt, ob die Schweiz ihre internationalen Klima-Verpflichtungen erfüllen kann.

Das Gesetz sollte dabei helfen, die jährlichen CO2-Emissionen zu reduzieren - bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990. Vorgesehen war eine neue Klima-Abgabe auf Flugtickets: Je nach Strecke bis zu umgerechnet rund 110 Euro. Benzin und Diesel wären teurer geworden, ebenso Heizöl.

Geplant war aber auch, dass ein Teil des Geldes zurück an die Bevölkerung fließen sollte. Außerdem wären klimafreundliche Gebäudesanierungen gefördert worden. Zur Volksabstimmung über das Gesetz war es gekommen, weil Automobil-, Transport- und Mineralölverbände das Referendum dagegen ergriffen hatten.

Zustimmung in der Schweiz fand hingegen ein verschärftes Anti-Terrorgesetz. Es räumt der Polizei mehr Befugnisse ein und sieht darüber hinaus für mutmaßliche Gefährder Meldepflichten, Kontaktverbote, Hausarreste sowie eine elektronische Überwachung vor.