Trotz des in Syrien andauernden Bürgerkriegs lässt die Bundesregierung dort nun die Sicherheitslage neu prüfen. Auf Anfrage des Innenministeriums von Ressortchef Horst Seehofer bereitet das Auswärtige Amt eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien vor, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. Eine solche Neubewertung könnte zur Folge haben, dass Deutschland wieder Menschen dorthin abschiebt.

Die letzte offizielle Lageeinschätzung ist aus dem Jahr 2012. Die Innenminister der Länder hatten deshalb im Dezember eine Neubewertung gefordert. Sobald diese vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob Geflüchtete, die Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden können. Zunächst hatten die Minister allerdings den geltenden Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Der damalige Innenminister de Maiziere hatte sich skeptisch bezüglich einer Neubewertung der Sicherheitslage geäußert.

Seit sieben Jahren tobt nun der Bürgerkrieg in Syrien, der Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat. Mehrere Hunderttausende SyrerInnen suchten bislang in Deutschland Zuflucht. Viele von ihnen erhielten den subsidiären Schutzstatus, der zunächst auf ein Jahr beschränkt ist. Sie könnten zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert werden, sollte Syrien – warum auch immer – wieder als sicher gelten.