Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Unabhängigkeitsreferendum

Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Unabhängigkeitsreferendum

Madrid. Katalonien darf vorerst nicht über seine Unabhängigkeit abstimmen. Durch das Eingreifen des spanischen Verfassungsgerichts muss das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zunächst ausgesetzt werden. Das Referendum wird um fünf Monate aufgeschoben, um die Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung zu prüfen. Auch das Gesetz, das der katalanischen Regionalregierung die Abstimmung ermöglicht, wird suspendiert. Sollte nach Ablauf der Zeit keine Entscheidung vorliegen, kann die Suspendierung aufgehoben oder verlängert werden. Die Bekanntmachung durch das Verfassungsgericht erfolgte nur Stunden nachdem der spanische Premierminister Mariano Rajoy das Referendum als Affront gegen alle Spanier*innen bezeichnet hatte. Er nannte die geplante Volksabstimmung „antidemokratisch“. Es könne nicht sein, so Rajoy, dass eine Minderheit die Mehrheitsgesellschaft ihrer Rechte beraube.