Stadt Freiburg verweigert Auskünfte

Stadt Freiburg verweigert Auskünfte

Die Stadt Freiburg hat sich geweigert, einen umfänglichen Fragen Katalog zur Anwendung der städtischen PolizeiVO gegen Umweltgefahren und zum Schutz der öffentlichen Ordnung wie auch der Denkmalschutz VO für die historische Altstadt in der Frage der Verfolgung von Werbeverstössen zu beantworten. Entgegen den Tatsachen, wird verleugnet, dass eine immense Zunahme der Verfahren incl. Anweisungen an den GVD auf Fotografiertour zu gehen, gegen kleinen Kulturveranstalter seit Jahresanfang 2013 läuft.
Gleichzeitig wird entgegen den Tatsachen geleugnet, dass die Werbetreibenden an Innenstadthäusern oder wie Unmüssig am Bahnhof städtische Genehmigungen bedürfen und in einer grosszügigen Praxis auch gewährt bekommen. Stattdessen wird schlicht die Unwahrheit behauptet, dass die Werbeschilder (über 1qm) genehmigungsfrei seien.

s.a. Doppelstandards 2