Österreich: Grüne stimmen gegen Rückholung abgeschobener Schüler*innen

Österreich: Grüne stimmen gegen Rückholung abgeschobener Schüler*innen

Am Donnerstag lehnte das österreichische Parlament einen Antrag der oppositionellen SPÖ ab, zwei abgeschobene Schülerinnen und ihre Familien zurückzuholen. Die rasche Abschiebung der in Wien gut integrierten Schülerinnen hatte in Österreich für großes Aufsehen gesorgt. Auch die Grünen hatten sich über die Abschiebungen nach Georgien und Armenien empört. Die grüne Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer ist über die Abschiebung noch immer empört, wenigstens sagt sie das in einem Videostatement. „Es zerreist uns das Herz“ und es sei „absolut unerträglich“, ist da zu hören. Aber sie wolle nicht für einen Antrag stimmen, der im Parlament ohnehin keine Mehrheit habe. Der Antrag der SPÖ zur Zurückholung sei nur ein Versuch „parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“. Damit bleibt der Koalitionsfrieden mit der Konservativen ÖVP gewahrt. Unerklärt bleibt, warum die Grünen im Stadtrat von Wien für einen ähnlichen Antrag gestimmt haben.