Türkei: Parlamentspräsident fordert religiöse Verfassung

Türkei: Parlamentspräsident fordert religiöse Verfassung

Der Präsident des türkischen Parlamentes, Ismail Kahraman will, dass die geplante neue Verfassung der Türkei eine religiöse Verfassung sein soll. Kahramen, der der regierenden Ak Partei angehört, argumentierte damit, dass selbst die Verfassung des Militärs von 1982, die derzeit mit einigen Änderungen in der Türkei noch gültig ist, eine religiöse Verfassung sei. Islamische Feste würden darin als Feiertage festgelegt. Außerdem schreibe die Verfassung auch den Religionsunterricht zwingend vor.

Indessen geht Kahramans Vorschlag über das Hantieren der Militärs mit der Religion weit hinaus, denn er verlangt, den Grundsatz des Laizismus aus der Verfassung zu streichen. Laizismus meint die Trennung von Religion und Staat, wovon es allerdings verschiedene Auslegungen gibt. In der Türkei sind Religion und Staat tatsächlich nicht völlig getrennt. Z. B. werden die Imame aus staatlichen Mitteln bezahlt. Allerdings bedeutet in der Türkei zumindest, dass Gesetze nicht religiös begründet werden dürfen.

Ismail Kahramen hat mit seinem Vorstoß noch nicht die Scharia vorgeschlagen, aber die Diskussion in Richtung religiöser Gesetzgebung einen Spalt weit geöffnet.

Von der neuen Verfassung wünscht sich der Präsident Tayyip Erdogan eine Erweiterung seiner Befugnisse. Dies wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Eine Diskussion um Laizismus und Religion könnte allerdings die Fronten durcheinander bringen. Allah sei den Laizisten gnädig.