Urananreicherer Urenco - Börsengang im Mai 2015?

Urananreicherer Urenco - Börsengang im Mai 2015?

Im Dezember 2014 schreckte die Nachrichtenagentur Reuters die Umweltverbände mit einer Meldung über einen Möglichen verkauf von Urenco nach den Unterhauswahlen in Großbritannien im Mai 2015 auf.

Die Bundesregierung schwächt im Zuge des geplanten Verkaufs des Urananreicherers Urenco die politischen Kontrollmöglichkeiten für die militärisch höchst brisante Urananreicherungs-Technologie. Zugleich führt sie mit der britischen und niederländischen Regierung sowie den deutschen Urenco-Miteigentümern E.on und RWE einen „Markttest“ durch, um das Interesse an Urenco zu erkunden. Auch weigert sich die Bundesregierung beharrlich, den Bundestag in die Beratungen um den geplanten Urenco-Verkauf mit einzubeziehen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.


 

Während bislang alle Eigentümer des Urananreicherers Urenco durch Staatsverträge gebunden sind wollen die drei Regierungen zukünftige Eigentümer nicht mehr derselben staatlichen Kontrolle durch neue Staatsverträge mit den jeweiligen Regierungen unterwerfen. Stattdessen soll ein bislang nur nebulös skizzierter „Rechtsrahmen“ das bisherige Kontrollregime ersetzen. Damit werden die Kontrollmöglichkeiten gegenüber zukünftigen Eigentümern deutlich verringert und Missbrauch ist wesentlich leichter möglich.

Sehr besorgniserregend ist auch das fehlende Dementi der Bundesregierung gegenüber einem Börsengang nachdem die Nachrichtenagentur Reuters diesen nach den Unterhauswahlen im Mai 2015 andeutete.

Udo Buchholz BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) zum möglichen Börsengang.

http://www.bbu-online.de