USA blockieren No-Spy-Abkommen mit Deutschland Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung drohen die bilateralen Verhandlungen um eine Begrenzung der Spionagetätigkeit der USA in Deutschland zu scheitern. Offenbar lehnen die USA sämtliche Kernforderungen Deutschlands ab. So verweigerten die USA nicht nur die Zusage, künftig keine Regierungsmitglieder mehr auszuspähen, sondern auch Informationen zu laufenden und vergangenen Abhöraktionen.Über welchen Zeitraum Merkels Handy abgehört wurde und ob weitere Spitzenpolitiker_innen belauscht wurden oder werden, bleibt damit im Dunklen. Auch werde deutschen Expert_innen weiterhin der Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation im Obergeschoss der US-Botschaft in Berlin verweigert. Der mit den Verhandlungen beauftragte Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt sich enttäuscht. Es heißt, unter diesen Bedingungen rate er von der Unterzeichnung eines Abkommens ab. Ein ungenannter hochrangiger Beamter soll gegenüber der Süddeutschen gesagt haben:  "Die Amerikaner haben uns belogen". Tatsächlich war die Bundesregierung bisher davon ausgegangen, eine Art Separatfrieden mit den amerikanischen Überwachern schließen zu können. Dies scheint nun vom Tisch.