Ruhiger Wahlsonntag - und doch "Unregelmäßigkeiten"?: Venezuela: Amtierender Präsident wiedergewählt

Venezuela: Amtierender Präsident wiedergewählt

Der Nationale Wahlrat in Caracas (Consejo Nacional Electoral, CNE) verkündet den linksgerichteten Nicolás Maduro als Sieger mit einem Endergebnis von 67,7%. Sein Wiedersacher Henri Falcón und ehemaliger Weggefährte des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez bekam 21,2% und erkannte die Wahl nicht an wegen vorgeblicher "Unregelmäßigkeiten": An 13.000 sogenannten "Roten Punkten" - Ständen der Regierungspartei PSUV, die in unmittelbarer Nähe der Wahllokale aufgebaut waren -, die zur Wahlbeteiligung mobilisieren sollen, hatten die Menschen ihre Ausweise vorlegen können, um zusätzliche Sozialleistungen zu bekommen. Falcón und die Opposition sieht darin einen "Mißbrauch staatlicher Mittel für Pareizwecke", so das Nachrichtenportal amerika21. Daher entbehre das Wahlergebnis "Ohne jeden Zweifel jeder Legitimität". Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD) hatte im Vorfeld zu einem Boykott aufgerufen, der sich in Vierteln niederschlug, in denen de Opposition eher unterstützt wird.

Die Stände politischer Parteien in einem festgelegten Abstand zu den Wahllokalen sind in Venezuela durchaus üblich. Bei vorangegangenen Wahlen gab es neben den "Roten" auch "Blaue Punkte" der Opposition. Diesmal hätte Falcón jedoch darauf verzichtet, betonte er.

Wahlbeobachter*innen und der CNE jedoch äußerten, daß ein "Betrug im Wahlsystem unmöglich" sei - und das "mitten in der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Situation und unter dem Druck internationaler Drohungen und Zwänge".

Die Wahlbeteiligung lag mit 46,1% auf einem "historischen Tiefstand".

(amerika21)