„Verantwortungsvolle Politik statt populistischer Forderungen“ - Grüne versus Kretschmann

„Verantwortungsvolle Politik statt populistischer Forderungen“ - Grüne versus Kretschmann

Der grüne Landespapa Baden-Württembergs hat nach seiner gestrigen Forderung,

Flüchtlinge aus Balkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben sowie ihnen nur noch Sachleistungen zuzugestehen, nicht nur von der Bundesvorsitzenden aus Berlin Gegenwind bekommen, sondern auch von Parteikolleg_innen aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg.

CDU/CSU und SPD streiten sich derzeit in Berlin über die Frage eines neuen Einwanderungsgesetzes. Dabei geht es auch darum, weitere Balkanstaaten wie Albanien, Montenegro und den Kosovo als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren, wie im vergangenen November bereits mit Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina geschehen.

Doch dies gilt bereits als unwahrscheinlich, denn die Grünen kritisieren die bereits bestehende Regelung massiv als „nicht zielführend“: der von der CDU gewünschte „Abschreckungseffekt“ sei nicht eingetreten, die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien „nicht relevant“ zurückgegangen.

Auch der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, bezeichnete die derzeitige Politik als „unverantwortlich“ und erklärte gestern in einem Interview mit Migration in Germany (Migazin): „Wenn die Balkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert werden, ändert dies nichts an der katastrophalen Situation vor Ort. Die deutsche und europäische Balkanpolitik der letzten zwei Jahrzehnte ist gescheitert. Nach dem Kosovokrieg wurden Zehntausende Roma als Binnenflüchtlinge im Kosovo, Mazedonien und Serbien ihrem Schicksal überlassen und leben bis heute in menschenunwürdigen Zuständen. Abschiebungen aus Deutschland und Westeuropa in den letzten 15 Jahren haben die Situation vor Ort oftmals verschlimmert, während die staatlichen Strukturen dort nicht fähig waren, selbst menschenwürdige Verhältnisse für die zehntausenden Binnenflüchtlinge zu gewährleisten.“