„Verantwortungsvolle Politik statt populistischer Forderungen“ - Grüne versus Kretschmann
Der grüne Landespapa Baden-Württembergs hat nach seiner gestrigen Forderung,
Flüchtlinge aus Balkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben sowie ihnen nur noch Sachleistungen zuzugestehen, nicht nur von der Bundesvorsitzenden aus Berlin Gegenwind bekommen, sondern auch von Parteikolleg_innen aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg.
CDU/CSU und SPD streiten sich derzeit in Berlin über die Frage eines neuen Einwanderungsgesetzes. Dabei geht es auch darum, weitere Balkanstaaten wie Albanien, Montenegro und den Kosovo als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren, wie im vergangenen November bereits mit Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina geschehen.
Doch dies gilt bereits als unwahrscheinlich, denn die Grünen kritisieren die bereits bestehende Regelung massiv als „nicht zielführend“: der von der CDU gewünschte „Abschreckungseffekt“ sei nicht eingetreten, die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien „nicht relevant“ zurückgegangen.
Auch der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, bezeichnete die derzeitige Politik als „unverantwortlich“ und erklärte gestern in einem Interview mit Migration in Germany (Migazin): „Wenn die Balkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert werden, ändert dies nichts an der katastrophalen Situation vor Ort. Die deutsche und europäische Balkanpolitik der letzten zwei Jahrzehnte ist gescheitert. Nach dem Kosovokrieg wurden Zehntausende Roma als Binnenflüchtlinge im Kosovo, Mazedonien und Serbien ihrem Schicksal überlassen und leben bis heute in menschenunwürdigen Zuständen. Abschiebungen aus Deutschland und Westeuropa in den letzten 15 Jahren haben die Situation vor Ort oftmals verschlimmert, während die staatlichen Strukturen dort nicht fähig waren, selbst menschenwürdige Verhältnisse für die zehntausenden Binnenflüchtlinge zu gewährleisten.“
Tote auf einem Boot vor libyscher Küste aufgefunden
Italienische Rettungskräfte hatten das Boot mit mehr als 500 Menschen an Bord am gestrigen Dienstag gefunden, sagte ein Sprecher der Küstenwache, ohne näher auf die Todesursache einzugehen. Ein irisches Marineschiff, das für die Frontexmission „Triton“ im Einsatz war, und eines von Ärzte ohne Grenzen kamen dem voll beladenen Boot am Montagabend etwa 80km vor der libyschen Küste zu Hilfe. Die Leichen der Verstorbenen wurden an Bord des irischen Schiffes geholt.
Jetzt gilt zu entscheiden, wohin die Überlebenden gebracht werden.
In diesem Jahr erreichten bereits etwa 150.000 Migrant_innen Europa per Boot. Die meisten landen in Italien und Griechenland, welche mit der Versorgung überfordert sind. Mehr als 1.900 Menschen fanden – allein in diesem Jahr – im Mittelmeer den Tod.
80 kurdische Abgeordnete wollen die Aufhebung ihrer Immunität beantragen
Alle 80 Abgeordneten der Partei der Demokratie der Völker (HDP) im türkischen Parlament wollen heute die Aufhebung ihrer Immunität beantragen. Dies teilte gestern der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas (demirtasch) mit. Die HDP Fraktion reagiert damit auf Äußerungen des Staatspräsident Tayyip Erdogan, der die Aufhebung der Immunität führender Politiker der HDP gefordert hat. Erdogan wirft ihnen vor, ihre angeblichen Beziehungen zur PKK ausgenutzt zu haben, um WählerInnen einzuschüchtern. Genaue Angaben zu diesem Vorwurf machte Erdogan nicht. Demirtasch erklärte, ihr Verbrechen bestehe eben darin, bei der Wahl im Juni 13 Prozent der Stimmen bekommen zu haben.
Nach Einigung im Atomstreit – EU und Iran beginnen neue Zusammenarbeit
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Zarif empfing gestern die EU-Außenbeauftragte Federica Morgherini in Teheran. Diese war vor Ort, um mit ihrem Amtskollegen über die Umsetzung des neuen Atomabkommens zu sprechen. Es hieß, die EU und Iran wollen in Zukunft in den Bereichen Terrorismus, Energie und Menschenrechte kooperieren.
Morgherini sagte: „Ich setze mich persönlich dafür ein, daß die gesamte Region diese BUotschaft bekommt. Die Golfstaaten, der Nahe Osten, aber auch die gesamte internationale Gemeinschaft und die EU sollen wissen, daß dieses Abkommen die Sicherheit verbessert, vor allem in der Region. Denn es ist ein Atomwaffensperrabkommen – ein solides, gutes Abkommen.“ Man verpflichte sich damit „Hand in Hand“ für den Frieden und wolle die Welt „sicherer“ machen, betonte auch Dschawad Zarif.
Die Einigung hatten der Iran, die fünf Veto-Mächte des Weltsicherheitsrates – darunter auch China und die USA – sowie die EU Mitte des Monats nach langen Verhandlungen in Wien erzielt. Kritiker_innen befürchten, das Abkommen könne den Einfluß der USA auf Iran mindern.
Morgen wird der französische Außenminister in Teheran zu Besuch sein.
Petition für Edward Snowden nach zwei Jahren abgelehnt
Mehr als 167.000 Menschen hatten sich auf whitehouse.gov dafür ausgesprochen, den NSA-Whistleblower “sofort und vollkommen; frei und absolut zu begnadigen”. Die Antwort auf die Petition der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, lautete „danke fürs Unterschreiben; aber abgelehnt“.
Die Ansicht der unnachgiebigen Snowden-Kritier_innen wiederkäuend, führte Monaco weiter aus: “Wenn er der Ansicht ist, daß seine Taten vereinbar sind mit zivilem Ungehorsam, […] sollte er sich den Konsequenzen stellen, nach Hause in die Vereinigten Staaten kommen und hier von einer Jury verurteilt werden — und nicht sich unter dem Schutz eines autoritären Regimes verstecken.”