Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlamentes hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach die Immunität aller türkischer Abgeordneter für einen Monat aufgehoben werden soll. Der Abstimmung waren wie an den Tagen zuvor heftige Auseinandersetzungen und Prügeleien vorangegangen. Schließlich verließen die Abgeordneten der prokurdischen HDP geschlossen die Sitzung. Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar erklärte, sie wollten bei dem Schauspiel nicht weiter mitspielen. Die Vertreter der drei übrigen Parteien stimmten darauf der Vorlage zu.

Wenn das Parlament der Verfassungsänderund ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, drohen 41 der 59 Abgeordneten der HDP Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und ähnlichem. Alleine gegen den Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas (se-la-hattin demirtasch) liegen 37 Anträge vor.

Betroffen sind auch Abgeordnete aus allen anderen Parteien. Die sozialdemokrtische CHP könnte ein Drittel ihrer Mandate verlieren. Weit weniger betroffen sind die regierende AKP und die ultranationalistische MHP.

Es wird befürchtet, dass die regierende AKP, bzw. der Präsident Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität ausnutzt, um mit Hilfe von Parteigängern in der Justiz die Zusammensetzung des Parlaments zu ändern. Die pro-kurdische MHP könnte marginalisiert werden. Bereits 1994 wurden kurdische Abgeordnete mit der gleichen Anschuldigung für Jahre inhaftiert. Der bewaffnete Konflikt ging darauf bis heute weiter.