Zwischen dem gestrigen Donnerstag Abend und heute früh hat die türkische Polizei beide Parteichefinnen und neun weiteren Abgeordnete der oppositionnellen HDP festgenommen.

Die Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, der Fraktionschef Idris Baluken und acht weitere HDP-Abgeordnete befinden sich seitdem in Polizeigewahrsam.

Die staatliche Nachrichtenagentur nannte die Festnahme der gewählten Vertreter der Opposition eine "antiterroristische Operation". Das türkische Innenministerium erklärte die Festnahme damit, dass die Politikerinnen Vorladungen der Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen seien. Der türkische Präsident Erdogan betrachtet die HDP als parlamentarischen Arm der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als terroristisch eingestuft und verboten ist. Die HDP bestreitet diesen Vorwurf.

Die pro-kurdische Partei HDP stellt seit den letzten Wahlen mit knapp 60 Abgeordneten die drittgrösste Fraktion im türkischen Parlament. Bereits im Mai hatte Präsident Erdogan bewirkt, dass die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben wird.

Seit diesen Festnahmen blockiert die türkische Regierung die Kommunikation über die Dienste Whatsapp, Twitter, Facebook und Youtube. Die Razzia gegen die HDP ist eine weitere Folge in der Repressionswelle, mit der der türkische Präsident Erdogan nach dem Putschversuch vor über drei Monaten gegen Hunderttausende tatsächliche und vermeintliche Oppositionnelle in allen Gesellschaftsbereichen vorgeht. Die Vorwürfe lauten stets, es handele sich wahlweise um Unterstützerinnen der Putschisten oder der Terroristen.