Bei einer Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten des türkischen Parlamentes wurde zwar die zunächst die für die Fortsetzung der Lesung notwendige Mehrheit erreicht, jedoch nicht die Zweidrittelmehrheit. Dieses wird aber bei der zweiten Abstimmung am Freitag notwendig sein. Wird sie wie nun wahrscheinlich verfehlt, kann der Präsident zur Frage der Aufhebung der Immunität ein Referendum anberaumen.

Formal betrifft die vorübergehende Aufhebung der Immunität zwar alle Abgeordneten, hauptsächlich betroffen sind aber die Abgeordneten der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker, HDP. Derzeit liegen gegen 50 der 59 Abgeordneten der HDP Anträge auf Strafverfahren vor. Sie könnten in Untersuchungshaft genommen werden und die Partei dürfte diese Sitze nicht neu besetzen.

Ein Referendum über die Aufhebung der Immunität könnte die Spannungen zwischen türkischen Nationalisten und der kurdischen Bevölkerung weiter steigern.