Wahlkampf und Investitionsstau

Wahlkampf und Investitionsstau

Vor dem Hintergrund der in der Republik Moldau am 11. Juli anstehenden vorgezogenen Neuwahlen scheinen die Spitzen der moldauischen Parlamentsparteien zunehmend den Schulterschluss zu rumänischen Parteien zu suchen: So gingen der Chef der moldauischen Demokraten (PDM), Pavel Filip, und PSD-Chef Marcel Ciolacu jüngst in Bukarest ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Parteien ein. Vorstnad der moldauischen Demokraten war jahrelang der inzwischen abgetauchte Oligarch Vlad Plahotniuc – der Partei droht wegen dem Verschwinden und der damit einhergehenden Korruptionsvorwürfe im Juli nun ein Wahldebakel.

Der Chef der proeuropäischen Partei DA, Andrei Năstase, traf in den letzten Tagen mit Premierminister Florin Cîțu (PNL) zusammen. Währendessen gab die rechtsnationalistische AUR, die im März einen Ableger im Nachbarland gegründet hatte, bekannt bei den Neuwahlen in der Moldau gemeinsam mit den Liberalen des früheren Bürgermeisters von Chișinău, Dorin Chirtoacă, und zwei weiteren Kleinparteien antreten zu wollen. Man werde den Sprung ins Parlament von Chișinău ganz gewiss schaffen, so AUR-Chef George Simion. Neben den moldauischen Interesse besprach Cîtu mit einige Oppositionelle in Bukarest den knapp 30 Millionen schweren Aufbauplan für Rumänien. Die Gelder dafür kommen aus dem EU-Topf für die sogennante Resilienzfazilität. Die Opposition in Rumänien nennt den Plan „inkohärent und visionslos“. Cîtu machte daraufhin abfällige Kommentare über die Begriffsstutzigkeit der Opposition. Ob ein demokratischer Prozess für den Plan durch das rumänische Parlament geplant ist, hält der Regierungschef offen.