Urteil gegen kritische Website über die AfD: Wo AfD draufsteht, ist auch AfD drin

Wo AfD draufsteht, ist auch AfD drin

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Am 6. Februar 2018 hat das Landgericht Köln ein Urteil gegen den Betreiber der Website wir-sind-afd.de gefällt; demnach darf die Domain so nicht mehr verwendet werden und die Seite muss vom Netz. Geklagt hatte die Alternative für Deutschland, die sich durch die Homepage verunglimpft sah. Ihr hat das Gericht nun Recht gegeben, es stellte eine "unberechtigte Namensnutzun" durch die Domain fest, die Website verletze außerdem die "Interessen der Partei".

Auf wir-sind-afd.de finden sich Originalzitate von mehr oder minder bekannten Politiker*innen der Partei, die nur mit Quellenangabe versehen dort wiedergegeben werden, wie etwa: "Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt."

Das Urteil stellt neben der "unberechtigten Namensnutzung" auch folgendes fest:

„Politische Parteien haben ein schutzwürdiges Interesse daran, daß ihnen nicht bestimmte, ihrem Programm widersprechende Tendenzen untergeschoben werden. […] Es ist unerheblich, ob der Beklagte die Aussage der streitgegenständlichen Internetseite für richtig hält. Entscheidend ist allein, dass der Name der AfD namensmäßig gebraucht wird, um gegen sie Propaganda zu machen.“

Rechtskräftig ist das Urteil nicht, bevor die Berufungsfrist verstrichen ist. Radio Dreyeckland hat mit dem Betreiber der Seite, Nathan Mattes gesprochen.

Weitere Infos sowie das komplette Urteil findet ihr unter wir-sind-afd.de