Aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums, die auch der 'Süddeutschen Zeitung' vorliegen, geht hervor, daß der pseudo-grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 24. März 2022 bei einem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz weitreichende Angebote hinsichtlich einer AKW-Laufzeitverlängerung machte. Es ging dabei um eine "Laufzeitverlängerung um X Jahre".
Robert Habeck fiel schon am 26. April 2019 damit auf, wie er den Begriff "unideologisch" verwendet. Bei einem Besuch im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald sagte Habeck an jenem Tag, er sähe die Atomfusion heute "unideologischer". Die Grundlagenforschung sei faszinierend und sollte vorangetrieben werden. Übrigens handelt es sich beim 26. April um den Jahrestag des Super-GAU von Tschernobyl.
Auch im Falle des Atommüll-Lager am AKW Brunsbüttel agierte Habeck im Interesse der Betreiber. Im Juni 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig einer Klage stattgegeben und geurteilt, daß dieses Atommüll-Lager unsicher ist. Damit verwarf das Gericht zugleich die Genehmigung für den Betrieb dieses Lagers. Im Januar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig höchstinstanzlich dieses Urteil des OVG Schleswig - ohne jegliche reale Konsequenz.
Habeck handelte durchaus clever: Um dem Gesetz formal Genüge zu tun, ließ er die Lagerung des Atom-Mülls hinfort nicht mehr als "Zwischenlagerung" sondern als "Bereitstellungslagerung" bezeichnen.
Ein Greenpeace-Gutachten sah darin einen klaren Widerspruch zur herrschenden Rechtsprechung. Darin heißt es: "Die ungenehmigte Aufbewahrung von Kernbrennstoffen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Auch Amtsträger können sich wegen Beihilfe zu einer Straftat nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar machen."
Hinzu kam, daß danach sogar der Bau eines sogenannten LNG-Terminals (LNG = Liquefied Natural Gas) in unmittelbarer Nähe des gefährlichen und unsicheren Atommüll-Lagers Brunsbüttel genehmigt wurde. Verantwortlich hierfür war nicht allein die damalige "schwarz-grün-gelben" schleswig-holsteinischen Landesregierung, sondern auch die Bundesregierung. Bei einer Explosion in der Gas-Anlage können Druckwellen auch für das Atommüll-Lager katastrophale Auswirkungen haben - wie ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der DUH beweist. Der pseudo-grüne Robert Habeck, der von 2012 bis 2018 als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur amtierte, hatte den Bau des LNG-Terminals abgenickt.
Auch im Falle des Reaktor-Gebäudes des AKW Brokdorf war klar, daß es einem gezielten Absturz eines Passagierflugzeugs nicht standhalten kann. 2016 war eine von Greenpeace unterstützte Klage auf Stilllegung des AKW Brokdorf anhängig. Im Laufe des Jahres wurde publik, daß es an Hüllrohren der im AKW Brokdorf eingesetzten Brennelemente zu Korrosion gekommen war. Obwohl die Ursachen dieser Schäden bis dato nicht geklärt waren, beantragte Habeck vor Gericht, die Klage abzuweisen - und dies, nachdem er neun Monate lang in der Öffentlichkeit zu der Sache geschwiegen hatte.
Am 10. März 2017 mußte der größte Teil des Betriebspersonals des schleswig-holsteinischen AKW Brokdorf mit Ausnahme einer "Notbesetzung" das Gelände verlassen, weil Terror-Alarm wegen eines Passagier-Flugzeugs ohne Funkkontakt über Deutschland ausgerufen wurde. Vom schleswig-holsteinischen Atom-Ministerium unter Leitung des pseudo-grünen Robert Habeck wurde verlautbart: "Die Reaktorsicherheitsbehörde hat keine Anhaltspunkte, daß es an einer hinreichenden Sicherung gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen - auch des A380 - fehlen würde."
Nachdem das Flugzeug über Deutschland hinweg geflogen war, verbreitete Habeck um 11:34 Uhr über den Bespitzelungs-Dienst Twitter als Kommentar: "Lage ist im Griff, Situation unter Kontrolle."
Auch den deutschen Energie-Konzern Uniper (vormals: E.on) hat Robert Habeck unter Kontrolle - zumindest theoretisch. Uniper hält an der Beteiligung an drei schwedischen Atomkraftwerken fest. Und dies, obwohl Uniper seit Dezember 2022 zu über 99 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehört. Die Uniper-Beteiligung am schwedischen AKW Oskarshamn beträgt 54,5 Prozent. Zweifellos weiß dies auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Bemerkenswert ist die Äußerung Habecks gegenüber der Tageszeitung 'Die Welt' in einem Interview am 6.04.23 nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschschtenko: "Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut." (Siehe hierzu unseren Artikel v. 17.04.2023)
Daß Robert Habeck auch einer Koalition mit der CDU "unideologisch" aufgeschlossen ist, zeigt sich in dem nun öffentlich zugänglichen Text aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Daraus geht hervor, daß er in einem Gespräch am 24. März 2022 mit CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen "Energiekonsens" und für einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "um X Jahre" auskundschaftete. Dieses Treffen fand im Gebäude des Bundestags statt.
Habeck zog sogar in Betracht, daß es beim Thema "Atomausstieg" im Jahr 2022 Probleme in den Reihen seiner eigenen Partei geben könnte. Im März 2022 war die Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke noch für den 31. Dezember vorgesehen. Doch auch ein möglicher Widerstand einiger übriggebliebener Atomkraft-Gegnerinnen in den Pseudo-Grünen wurde bereits gedanklich durchgespielt. So heißt es in Habecks Unterlagen: Im "zugespitzten Fall" könne sogar ein Sonder-Parteitag nötig werden. Dieser "könnte aber auch eine Chance sein".
Kommentar
Spätestens seit dem 6. März 2018 ist bekannt, daß Robert Habeck nicht nur zur Atomenergie, sondern auch zur Gentechnik "unideologisch" eingestellt ist. In einem zusammen mit der damaligen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock verfaßten "Impulspapier" lobte er die vermeintlichen Chancen der Gentechnik. Doch auch in diesem Text lassen sich keine neuen Argumente finden - dies gilt ebenso für die Atomenergie. Wenn sich also Robert Habeck nicht aufgrund von Argumenten "unideologisch" für ein Ja oder Nein entscheidet - was bestimmt seine Entscheidung dann? Könnte es vielleicht sein, daß "unideologisch" heißt: Wer bietet mehr Geld?