Zahl desTages: 1.047.099 automatisierte Grundrechtseingriffe

Zahl desTages: 1.047.099 automatisierte Grundrechtseingriffe

(kmm) So viele Konten wurden im Jahr 2012 von öffentlichen Behörden in 114.365 Abfragen im automatisierten Verfahren abgeschöpft.

Eingeführt zum 1.4.2005 als eines der Schilyschen rotgrünen"Terrorbekämpfungsinstrumente" ist das Instrument , das Datenschützer angesichts der Speicherung von Daten der Kontoeröffnung als verdachtslose Vorratsdatenspreicherung kritiseren, mittlerweile spätestens ab 2010 zu einem beliebten Recherchemittel  von Finanzbehörden, Polizei und Kommunen geworden.
In 2013 zeichnet sich eine weitere Steigerung ab,  da ab 1.1.13 auch die Gerichtshilfe mit zusätzlichen Abfragen autormatisert nachfragen kann: 18.667 mal wurde wegen Unterhaltsvorschüssen im 1. Halbjahr 2013 nachgefragt. Insgesamt erwirkte allein das Bundeszentralamt für Steuen im 1. Halbjahr 2013 bereits 59 482 Kontenabrufe im Verhältnis zu 70.706 im gesamten Vorjahr 2012.
Während bei den Auskunftsbegehren die Polizei mit 66.825 vor den Staatsanwaltschaften mit 24.629 lagen, kamen  die Finanzbehörden mit ihrer eigenen Steuerfahndung abgeschlagen bei 13.286 Abfragen erst auf den 3.Platz der 114.365 Abfragen in 2012.  Interessant auch - soweit Länder mässig darstellbar - die unterschiedlichen Intensitäten: mit jeweils über 6.000 Anfragen liegen Hessen (6.683) und Berlin (6,261) ganz vorne. Baden-Württemberg mit 2.717 uber die Finanzbehörden eingereichten Abfragen rangiert selbst hinter Hamburg und Brandeburg mit über 4.000 Abfrage.
Arbeitslosengeld-2 Beziehende sind insbesondere in NRW Freiwild für Beördenabfragen mit über 2.300 Abfragen. Alle Kommunen stellten über 17.354 Abfragen.

Die Daten sind einer Anfrage der Linken zu verdanken. Die Regierungsantwort wurde am 6.8.13 publiziert.