Am heutigen Donnerstag, den 18. 4. 24 hat vor dem Landgericht Karlsruhe der Prozess gegen unseren Redakteur Fabian begonnen, weil ihm die Gestaltung einer einfachen Meldung einer Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der als "Verein" verbotenen Gruppe der Beitreiber*innen der Medienplattform linksunten.indymedia als Unterstützungshandlung ausgelegt wurde. Entscheidend für die Staatsanwaltschaft war dabei, dass die Meldung auch einen Link auf ein geschlossenes Archiv von linksunten.indymedia enthielt. Die Anwältin der Verteidigung, Angela Furmaniak sah in den Ermittlungen und dem Strafverfahren einen Eingriff in die Pressefreiheit. Der Richter rügte, dass bei der Durchsuchung der Wohnung unseres Redakteurs zu viele Fotos gemacht wurden, obwohl dies mit dem Anlass der Durchsuchung, der Feststellung, ob es sich um den Verfasser der Nachricht handelte, nichts zu tun hatte. Übrigens hatte der Redakteur ohnehin gleich zugegeben, der Verfasser zu sein, womit sich eigentlich weitere Ermittlungen zu diesem Thema erübrigt hätten. Durch Verlesung aus Schriftstücken würde dann auch klar, dass zwar nicht das Verfahren gegen Radio Dreyeckland, aber das ihm zugrundeliegende Verfahren gegen linksunten.indymedia auf die Anzeige eines AfD-Politikers zurückging. Flo hat für uns den ersten Tag geschildert und gibt auch einen kurzen Ausblick auf den Fortgang am 23. April.

jk