Die finanziellen Zuwendungen für die rechtspopulistische EU-Fraktion ADDE sowie drei weitere Fraktionen und ihnen nahestehenden Stiftungen werden künftig stärker reglementiert. So beschlossen es der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz und seine 14 Stellvertreter*innen am Montagabend.

Der ADDE, zu der unter anderem die britischen EU-Gegner*innen von UKIP und die AfD gehören, wird vorgeworfen, Mittel des EU-Parlaments für nationale Wahlkämpfe eingesetzt zu haben. Ein externer Prüfbericht zeigt, dass insbesondere der UKIP-Wahlkampf für den Brexit mit den Fraktionsgeldern der ADDE finanziert wurde. Das ist nach den Vorschriften des EU-Parlaments verboten. Die Fraktion musste daher bereits 172.000 Euro zurückzahlen. Weitere Zuwendungen in Höhe von 248.000 Euro wurden gestrichen.

Die österreichische Grünen-Abgeordnete in Straßburg, Ulrike Lunacek, sagte, die britischen Europafeinde versäumten keine Gelegenheit, die EU zu diffamieren. Gleichzeitig kassierten sie regelwidrig EU-Gelder. Dies zeige, dass sie "genau die Korruption betreiben, die sie anderen in die Schuhe schieben."

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments erhalten normalerweise Mittel, um beispielsweise Personal, Studien oder Informationsveranstaltungen zu bezahlen. In der Regel bekommen sie diese Gelder zu 80% als Vorschuss. Im Fall der ADDE und der anderen betroffenen Parteien soll jetzt die Höhe des im Voraus gezahlten Geldes auf ein Drittel gekürzt werden.