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Die Deutschen und der Iran. Dialog versus Sanktionen?

Aufzeichnung der Podiumsdiskussion zwischen MdB Gernot Erler und Buchautor Matthias Küntzel vom 1. Juni 2010 im Café Velo (Freiburg)

Sendetermine:

Donnerstag, 3. Juni um 12 Uhr

Mittwoch, 30. Juni um 20 Uhr

Donnerstag, 1. Juli um 13 Uhr.

Veranstalter: iz3w - informationszentrum 3.welt und Deutsch-Israelische Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Freiburg

In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Iran und Deutschland massiv verschlechtert.

Gründe dafür gibt es gleich mehrere: die aggressive Rhetorik des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinejad gegenüber Israel und den USA, die Atomfrage und die Unterdrückung der demokratischen Opposition, insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009.

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Die rotgrüne Bundesregierung hat während ihrer Regierungszeit auf eine Dialogpolitik gegenüber dem Iran gesetzt. Heikle Themen wie Menschenrechte sollten dabei nicht ausgespart bleiben, doch erhoffte man sich gerade durch Kooperation einen größeren Einfluss auf die Menschenrechtssituation als durch Konfrontation. In Reformern wie den seinerzeitigen Staatspräsidenten Mohammed Chatami glaubte man auf der iranischen Seite akzeptable Partner gefunden zu haben. Seit dem Amtsantritt von Ahmedinejad wurde die Dialogpolitik deutlich zurück genommen, nicht zuletzt auch, weil die inzwischen an der Bundesregierung beteiligte CDU diese deutlich skeptischer einschätzt als SPD und Grüne.

Die Kritiker der Dialogpolitik, die nicht nur auf Seiten des konservativ-liberalen Spektrums zu finden waren, sondern auch in exiliranischen Kreisen und bei den Freunden Israels, befürchteten durch die Kooperation eine Aufwertung des Mullah-Regimes. Sie forderten eine klare ablehnende Haltung gegenüber dem Regime, sowohl auf bilateraler Ebene wie auch im Rahmen von UNO, IAEA und anderen internationalen Institutionen. Insbesondere wurde auch die Beendigung der intensiven Exporte deutscher Unternehmen in den Iran gefordert, ob nun unilateral oder im Rahmen allgemeiner Wirtschaftsanktionen gegenüber dem Iran. In jüngerer Zeit fordern zivilgesellschaftliche Gruppen wie „Stop the bomb" eine klare politische Isolation des iranischen Regimes.

In Freiburg hat die Kontroverse über das Verhältnis zur iranischen Bevölkerung und zum iranischen Regime einen ganz besonders bedeutenden Anknüpfungspunkt: Die Städtepartnerschaft zwischen Isfahan und Freiburg. Diese Partnerschaft zwischen einer iranischen und einer deutschen Großstadt ist bundesweit einzigartig. Besondere Brisanz erhält sie dadurch, dass in Isfahan der Standort einer wichtigen Atomanlage des Irans ist. In den letzten Jahren geriet die Städtepartnerschaft verstärkt unter Druck, auch in der lokalen Öffentlichkeit: Kritiker sehen in ihr ein Feigenblatt des Regimes, mit dem es seine Weltoffenheit und Friedwilligkeit demonstrieren könne - in rein instrumenteller Absicht. Die Befürworter wollen zwischen der Bevölkerung Isfahans und dem Regime unterscheiden und sehen im Kulturaustausch die Chance auf Annäherung.

Das Verhältnis Deutschlands zum Iran soll Thema einer kontroversen Podiumsdiskussion sein, bei der zwei profilierte Vertreter der jeweiligen Positionen aufeinander treffen.

Gernot Erler (MdB, SPD) ist einer der erfahrensten Außenpolitiker der SPD und befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit den deutschen Beziehungen zum Iran. Von 2005 bis 2009 war er als Staatsminister im Auswärtigen Amt maßgeblich an der Formulierung und Umsetzung deutscher Außenpolitik beteiligt. Erler ist einer der wichtigsten Protagonisten der rotgrünen Dialogpolitik gegenüber dem Iran. Er sprach sich mehrfach gegen eine Isolierungspolitik gegenüber dem Iran aus, kritisiert aber auch scharf Ahmedinejads Konfrontationspolitik.

Matthias Küntzel ist Politikwissenschaftler und Publizist aus Hamburg. In seinem neuen Buch „Die Deutschen und der Iran - Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft" wendet er sich gegen jede Form von Dialogpolitik mit dem iranischen Regime. Er fordert, „alles Menschenmögliche zu tun, um das iranische Atomprogramm zu stoppen und das Land von der angedrohten Vernichtung Israels abzubringen." Auch in früheren Publikation wie etwa „Djihad und Judenhass" warnte Küntzel eindringlich vor den Gefahren des Islamismus, nicht nur für Israel und den Westen, sondern gerade auch für die Menschen im Nahen Osten. (Text: Veranstalter)