Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat das Kanzleramt die Veröffentlichung des neuen Lieferkettengesetztes gestoppt. Bereits im Dezember hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versprochen, das neue Gesetz vorzustellen. Es soll verhindern, dass deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferkette Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung begehen, ohne dafür Verantwortung zu tragen.

Im Moment will wohl noch das Wirtschaftsministerium prüfen, ob ein solches Gesetz überhaupt notwendig sie. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss zahlreicher Entwicklungs- und Umweltorganisationen ist von der Notwendigkeit hingegen überzeugt. Eine Befragung von Unternehmen habe gezeigt, dass weniger als ein Fünftel ihrer Sorgfaltspflicht nachkomme. Freiwillige Maßnahmen reichten demnach nicht aus, so Christian Schliemann, Mitglied der Initiative.

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien zu dem neuen Gesetz verpflichtet. Bei Verstößen entlang der Lieferkette können Betroffene ihre Rechte dann in Deutschland einklagen.