Kontokündigung der Roten Hilfe vor Gericht: Rote Hilfe gewinnt vor Oberlandesgericht

Rote Hilfe gewinnt vor Oberlandesgericht

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Die Rote Hilfe kann vorerst aufatmen: Im Streit um ihr Konto bei der Sparkasse Göttingen hat jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Sparkasse hatte das Konto der linken Rechtshilfeorganisation gekündigt, unter anderem im Zusammenhang mit Spenden für Anwaltskosten im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“. Warum das Gericht die Argumentation der Sparkasse nicht gelten ließ und weshalb der Streit trotzdem noch nicht endgültig entschieden ist, dazu mehr in unserem Beitrag.

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tmf