Nachtragshaushalt in Baden-Württenberg

Nachtragshaushalt in Baden-Württenberg

Der Nachtragshaushalt soll eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn Zitat" die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2010-2014 hinterlassen. Dazu kommen verdeckte Schulden in beträchtlichem Umfang. In die maroden Landesgebäuden und Landesstraßen wurde über Jahre hinweg viel zu wenig investiert.“ So das Credo von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am Dienstag (7. Juni 2011) in Stuttgart vor der Landespressekonferenz.

Der wahre Kassensturz  solle in den nächsetn Wochen erfolgen. Mehrausgaben von 134,4 Mio € seien allerdings  sicher :allein 40 Mio. € wegen der Tariferhöhung über 50 Mio. € wegen der Versorgungsleistungen, die schwarz-gelb nicht berücksichtigt habe. Die pauschalen Kürzungen bei der globalen Minderausgabe aufgrund des sogenannten Vorgriffstundenmodells, wird nicht durchgeführt. Dies gilt auch für alle anderen Bereiche der Landesregierung, wie z.B. im Hochschulbereich und bei der Polizei. Die Steuermehreinnahmen sollen darüberhinaus  in den Schuldenabbau zunächst zur Reduzierung der  Nettoneuverschuldung von über 800 Mio € der schwarz-gelben  Vorgängerplanung fliessen.
Noch vor der Sommerpause solle ein Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht werden, der diesen Grundsätzen entspreche.

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