Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig

Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig

Mit der Mehrheit von Grünen-CDU und Freien Wählern (26) gegen SPD-UL-FDPund GAF (20) hat der Freiburger Gemeinderat endgültig den Willen von weit über 47.000 Freiburgerinnen ausgehebelt, die im Jahre 2006 unmissverständlich gegen jede Privatisierung von Stadtbau und städtischen Wohnungen zur Deckung von Haushaltslöchern ausgesprochen hatten.
Zwar schränkt der Beschluss die Verkäufe auf sogenanten Streubesitz ein, gleichwohl kann nun als Geschäft der laufenden Verwaltung das Bürgermeisteramt scheibchenweise Wohnungen verkaufen, wenn sie bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten.
Die grünschwarze Gemeinderatsmehrheit will damit Haushaltslöcher stopfen und riss aber die gleichen Frontstellungen wie beim Bürgerentscheid 2006 wieder auf.
Hintergrund ist die Weigerung der CDU das Haushaltsloch mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer zschliessen und so auch die Unternehmen an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben verstärkt zu beteiligen

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