Karim Saleh

Keine Klage von Freiburg gegen fehlerhafte Abwägung der Regelungsbefreiung der Landesregierung bei Bezahlkarte. Grüne springen ab.

20. JuniDie von grün-schwarz in Baden-Württemberg landesgesetzlich verhinderte Op-Out Möglichkeit der Kommunen - in anderen Bundesländern möglich - aus der Bezahlkarte für Flüchtlinge wird in Freiburg kein - rechtlicher - Widerstand entgegen...

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Diskussion mit Freiburger Grünen und Eine-Stadt-Für-Alle Fraktion: Diskussion über Sinn- und Unsinn einer Messerverbotszone am Stühlinger Kirchplatz

18.05.2025Die Stadt Freiburg richtet am Stühlinger Kirchplatz eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Das verkündete sie vor etwas über einer Woche per Pressemitteilung. Der Gemeinderat war nicht in die Entscheidung eingebunden. Wir haben bereits mit...

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Migrationsauschuss am 5.12.24:: AMI der Januskopf hinkt bei Einbürgerungen und Leistungsbescheiden, setzt aber Abschiebeverfügungen um

06.12.2024Das Amt für Migration und Integration - kurz: AMI - ist nicht einfach nur "Freund" wie die kurze Koseform nahelegen könnte. Viel eher ein Januskopf: Aus der im Kaiserreich eingeführten "Fremden-Polizei" ist ein veritabler harter repressiver...

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Was rechte Hetzer so machen – Immer gegen die Verfassungsprinzipen: Der Auftritt des Herrn H. Im Freiburger Rat

01.02.2024Update: Herr Detlef H. camoufliert sich gerne im schnarrenden Casino-Ton als vermeintlich bürgerlich-seriös. Am 27.1.24 demonstrierten nun vor seinem Lebensbund Stammhaus Germania Hamburg, dem Detlef H. nach Antifarecherchen als Alter Herr...

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Aus den Ausschüssen HFA v 13-3-23: Echt? 10 bzw. 30 m Abstand vom Synagogengedenkbrunnen bei Versammlungen. Selbst für antisemitische Putintrolls?

14.03.2023Der Landtag in Baden-Württemberg hat sich angesichts einer Welle von mit antisemitischen Hass aufgeladen Demos von Quer"denkenden" mit Schutzmassnahmen für jüdische Einrichtungen und den gegen den NS-Terror gerichteten Gedenkorten...

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"Grundrechte am Eingang abgeben": Debatte zu Freiburger Landeserstaufnahme für Geflüchtete (LEA)

08.11.2019Grundrechte am Eingang abgeben.
Unter diesem Motto diskutierten am 16. Juli in der Freiburger Innenstadt mehrere Gäste über die Zustände in der Freiburger Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete - und wie Freiburg damit umgehen soll.
Die...

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Mit dem Verfassungsschutz auf ein Podium? Nein Danke oder mal probieren wie's kommt?

19.11.2015Nach der bundesweiten Schredderaktion zum Zeitpunkt der Aufnahme der NSU-Ermittlungen ist der "Verfassungsschutz" in der Öffentlichkeit in die Defensive geraten. Mit dem neuen Thema des islamistisch verbrämten Terrors geht er nun wieder in...

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Radio Dreyeckland

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