Nach der bundesweiten Schredderaktion zum Zeitpunkt der Aufnahme der NSU-Ermittlungen ist der "Verfassungsschutz" in der Öffentlichkeit in die Defensive geraten. Mit dem neuen Thema des islamistisch verbrämten Terrors geht er nun wieder in die Offensive, insbesondere mit der Zielgruppe Jugendliche. Als Projektträger für das Projekt "Jugend und Islamismus" ist auch das Freiburger Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) in diesem Bereich engagiert. So kommt es, dass am 24. November Karim Saleh vom iz3w und Benno Köpfer vom Landesamt für Verfassungsschutz auf einer von der Stadt Freiburg organisierten Bildungsveranstaltung "Jugend und Salafismus" die Einführungsreferate halten werden. Den zunächst im Internet erhobenen Vorwurf, durch das gemeinsame Auftreten würde der sogenannte "Verfassungsschutz" als Institution in der Öffentlichkeit weiter legitimiert, weist die iz3w von sich. Auch die Aufforderung ihre Arbeit, deren Legitimität hier nicht bestritten wird, doch getrennt durchzuführen, wurde von Seiten des iz3w nicht ernsthaft erwogen. Ein Gespräch zum Thema und an ihm vorbei mit Christian Stock und Karim Saleh für die iz3w und Jan Keetman vom Morgenradio.
Mit dem Verfassungsschutz im Klassenzimmer
Das Freiburger Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) sitzt zusammen mit dem Verfassungsschutz auf dem Podium. Vergangenen Dienstag haben Karim Saleh vom iz3w und Benno Köpfer vom Landesamt für Verfassungsschutz auf der von der Stadt...
Bundesregierung verteidigt Recht auf Schnüffelei
Der Bremer Anwalt und Vizepräsident der Internationaln Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner hat gerichtlich feststellen lassen, dass seine 4 Jahrzehnte andauernde Überwachung durch den sogenannten "Verfassungsschutz" unrechtmäßig war. Nach...
Ende der Schonzeit für LfV-Geheimdienst? Parlamentarischer Untersuchungsauschuss zieht Plastikschwert
Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...
Rechtsaussen AfD-Funktionär als beamteter Experte beim Verfassungsschutz Sachsen (frn:blau)
Die Anschlagswelle aus rechtsrassistschen Kreisen gegen Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte läuft udn gefährdet Menschen. Angesichts der NSU Erfahrungen und der Steureung der Szene durch V-leute der Inlandgsgeheimdienste des Bundes und der...
Voll-Ausforschung von netzpolitik.org wird immer wahrscheinlicher
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
"Schwarzer Freitag" der Sicherheitsbehörden Teil 2: Landespolizeipräsident a.D. E. Hetger, Polizeipräsident a.D.u. Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer, Bereitschaftspolizeipräsident Götz und IM MD Roland Eckert
Es gab Wichtigeres: 9/11 mit dem Islamismus Fokus, das (gescheiterte) NPD-Verbotsverfahren und der Absturz von Überlingen am 2.7.2002. So kommentierte der zuständige Ministerialdirigent im Innenministerium seine komplette Untätigkeit bei...