Voll-Ausforschung von netzpolitik.org wird immer wahrscheinlicher

Voll-Ausforschung von netzpolitik.org wird immer wahrscheinlicher

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(Un-)geöffnete Post an Netzpolitik - Gtrüsse von Maaßen?
Quelle: 
tweet Netzpolitik.org

Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef,  Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl und A. Meister sehr wohl als verdächtige  Landesverräter gegenüber zwei Fachabteilungen  des BMI geführt wurden. Das klang am Montag noch anders. Die Staatssekretärin wollte gar nur von der Info vor Anzeige gewusst haben.
Wenn nun der Sprecher des BMI, Plate, verlautbaren lässt, dass hier keine Widersprüche vorlägen, dann scheint er insbesondere auch sein Nicht-Dementi, dass netzpolitik.org auch elektronisch ausgeforscht  wurde, mit einzubeziehen.  

Für G-10 und §8a  BVerfassungsschutzG- Ausforschunsgmassnahmen ist aber ebenfalls ein Antrag  von Maaßen  wie die  Genehmigung des Thomas-De Maizière Ministerium erforderlich. Wer fragt jetzt mal genau? Wer wird auf "Staatsgeheimnis" und PKG ausweichen??? Nur wie passt das denn zur politische Einschätzung von Kanzleramt BMI und BMJ , das gar kein Landesverrat vorliegt (bzw. vorliegen kann)?
Die Maaßen-Anzeigen ans LKA Berlin von März und April  2015  richteteten sich nach Spiegel Informationen nicht nur direkt gegen Beckedahl und Meister. Vielmehr wird auch ausdrücklich gegen ein oder mehrere Unbekannte der neun Mitglieder der Parlamentarischen Haushaltskommission als Zielpersonen für einen "Maaßen-Verrat" benannt. Die dreistellige Zahl der unbekannten Kenntnisnehmer des von Maaßen für VS-Vertraulich (2.Geheimstufe)  erklärten 2,75 Mio. Budget mit 75 Personalstellen insbesondere im BfV selbst wie im BMI werden demgegenüber aber nicht als mögliche "Verrats"- Quellen in der Anzeige aufgeführt. "Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete vorgehen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu  den Medienberichten über den Inhalt der Anzeige des Verfassungsschutzes

kmm 7.8.15