Scharf hat jetzt UL-Fraktionschef Moos das Strassenfestverbot zum 1. Mai aus dem Dezernat Neideck angegriffen: "Das Verbot lässt jegliches Augenmaß vermissen und kann selbst zur Quelle erneuter Unruhen am 1. Mai im Grün werden. In der...
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio} Download
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ? De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
Nach "Wem gehört die Stadt" jetzt also "Freiburg gerankt". Nun, es war am Mittwoch eine eher blässliche Perfomance, die die mit sieben von 48 Sitzen 4. grösste Fraktion des Freiburger Gemeinderates da ablieferte. Nicht das irgendwie alles...
Als der Gemeinderat im Mai den DHH 2011/12 verabschiedete, war klar, dass er eigentlich das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Statt die realen Steuerinnahmeentwicklung zu Grunde zulegen, basierte aus Schätzungen vom Mai des Vorjahres...
Der schwarze Regisseur der grünen OB Marionette, der CDU Politiker und EBM Neideck versuchte erfolgreich, die Wucht aus der Kritik am von Ihm gegenüber RDL massiv verteidigten sechsstündigen Überfall der Polizei auf die Schattenparker am...
Seit Montag ist die erste Allgemeinverfügung für den Freiburg -"Einzug" von Joseph Ratzinger raus: Jubeln erlaubt Proteste verboten. Der Skandal, daß die Uniklinik als gesundheitliches Oberzentrum für über eine Millonen Menschen einen...
RDL wusste es schon im Februar : Der DHH 11/12, den das Bürgermeisteramt mit minimalen Änderungen vom Gemeinderat im Mai verabschieden liess, ist das Papier nicht wert auf dem er steht. Die Mehreinnahmen von über 17 Mio in 2011 und 19 Mio...
Seit Montag sind die Stadräte von Freiburg dabei die Anträge zum DHH 11/12 abzuarbeiten. Am Montag ging es vor allem um die Einnahmen! Allerdings zeichnet sich bei den Aufgaben, die Ausgaben relevant sind und den Einnahmen auch trotz...
Nächste Woche gehen die Haushaltberatungen der Stadt Freiburg in die entscheidende Runde. Letzten Freitag korrigierte die Verwaltung schon Ihren eigenen Haushaltentwurf um 20 Millionen.
Zwar will das grünschwarze Büregrmeisteramt kein...
Auf 8 Mio € wird sich ab 2012 allein die 45%-Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund für den Haushalt der Stadt auszahlen. Gleich ein Grund sich auch über die erbärmliche - wie verfassungswidrige- 5 €/Monatserhöhung zu freuen...
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?
