Noch vor Monaten haben die Unabhägigen Listen die Ausweisung von mehreren kleinen Wagenplätzen als Flächen für "experimentelles Wohnen" verlangt. In einer gemeinsamen Resolution mit den Grünen zur 4. GR Sitzung am 13.5.14 steht aber nun das...
"In der Tat bezweifeln auch wir als Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen im Freiburger Gemeinderat, dass „noch mehr Mieterschutz“ eines der drängendsten Probleme in der Freiburger Wohnungs- und Mietenpolitik darstellt. Und in der...
Mit vier der 48 Stadträte stellt seit den Kommunalwahlen 2009 das Personenbündnis „Linke Liste-solidarische Stadt“ gerade auch im Verbund mit den Kulturlisten (2) und Unabhängige Frauen (1) die viertgrösste Fraktion des Freiburger...
„Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen unterstützt die Verwaltungsvorlage, die eine Änderung der Sperrzeiten in der Innenstadt mit offenem Ausgang prüfen will“
Mit dieser Aussage in einer PM vom 19.11.2013 , verschickt 16Uhr...
Der Freiburger Gemeinderat hatte zumindest die Wahl. Es ist seit 1. August 13 gesetzlich möglich, weil als Regelfall vorgesehen, die Eigenbeteiligung von Kindern, Jugendlichen und Auszubildenden an der Regiokarte von 11,70€ auf 5 € im Monat...
In letzter Minute habe die Fraktionen von GRÜN,CDU,SPD,FDP und FW das sogenannte Handlungsprogramm Wohnen von der TO des Gemeinderates am Dienstag 15.10.2013 abgesetzt. Weiterer Beratungsbedarf.Dabei hatte sich der OB schon gerühmt, in...
Ein zentraler Debattenpunkt der 8.Sitzung des Freiburger Gemeinerates war die Vergabekriterien für Grundstücke im Gutleutmatten. Mehr als 50% soll Eigentum gefördert werden. Defacto also eine Mieterdiskriminierung. Coinneach MC Cabe mit...
Die Rottecklinie wartet ähnlich der Hauptfeuerwache mit einer Kostenexplosion von 43 % auf. Das Eisstadion marschiert auch schon ohne eine halbwegs vernünftige Wirtschaftlichkeitsanlayse wie das SCF Stadion. Angesichts des immer wieder in...
Scharf hat jetzt UL-Fraktionschef Moos das Strassenfestverbot zum 1. Mai aus dem Dezernat Neideck angegriffen: "Das Verbot lässt jegliches Augenmaß vermissen und kann selbst zur Quelle erneuter Unruhen am 1. Mai im Grün werden. In der...
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio} Download
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ? De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.