LiSST: leidenschaftlich für „keine Experimente“

LiSST: leidenschaftlich für „keine Experimente“

Mit vier der 48 Stadträte stellt seit den Kommunalwahlen 2009 das Personenbündnis „Linke Liste-solidarische Stadt“ gerade auch im Verbund mit den Kulturlisten (2) und Unabhängige Frauen (1) die viertgrösste Fraktion des Freiburger Gemeinderates. (Zum Vergleich FDP: 4 /FWV: 3)

Am Freitag 24.1.2014 versammelte sich bis zu 57 Stimmberechtigte des Personenbündnis um für die Kommunalwahlen 2014 ihre Vorstellungen und Kandidaten zu wählen. Wer nun erhofft hatte, das die Gemeinderäte eine Bilanz ihres Wirkens, vor allem aber nicht nur eine Vielzahl konkreter Zielbestimmungen der nächsten fünf Jahre, sondern auch eine Beschreibung wie sie zu reichen sind (gesellschaftliche Bündnisse) erwartet hatte, sah sich gröblichst getäuscht.
Daran konnte auch ein nach den von Stadtrat Hendrijk Guzzoni initiierten Vorwahlen vorgelegtes 10 Punkte Programm in 83 Zeilen (bei 11 Leerzeilen) nicht das geringste ändern. Es wurden von den Anwesenden zwar als mängelbehafteter, weil z.B. Kamera Überwachung.Internationale Solidarität, LGTB oder antifaschistische Praxis vermissender (Gemischtwaren-)Katalog gewürdigt und angenommen.

Allerdings reicht die knapp bemessende Zeit nur nicht nicht, um z.B. latente Kontroversen (Tempo 30 im Stadtgebiet) zu erörtern. Viel wesentlicher war, dass nahezu kein potentiell gesellschaftlich kontroverses Thema – Grossprojekte wie SCF Stadion oder Eisstadion - incl. der vermehrt wackligen Positionen der LISSt Alt-Stadträte wie auch schon beim neuen Rathaus in eine abwägende Erörterung einbezogen wurden.

Dies 10 Punkte Papier setzt zwar zwei Themenbereiche, die für Freiburg wesentlich sind, voran: Die Dienstleistungs-City (Uni!+Klinik) Freiburg ist ja effektiv die baden-württembergische Hauptstadt der ( verfügbaren) Niedrigeinkommen und als wesentlicher Entreicherungsfaktor der Bevölkerungsmehrheit, die zugleich im Wohnen teuerste Stadt im Ländle. Statt dies auf den Punkt zubringen und einen Focus auf die gesellschaftlichen Bündnisse und Forderungen zu legen, die hier Abhilfe schaffen können– was übrigens für die anderen acht Themenkomplexe des Katalogs gleichermassen gilt – erschöpft sich das Programm in einer blossen Fort – bzw. Abschreibung alter Programme – ohne das Rechenschaft gelegt wurde, weshalb die soziale Spaltung in der Stadt trotz personell gestärkter, 4-grösster Fraktion so stark zugenommen hat.

  • Beim Kapitel Wohnen zu bezahlbaren Mieten („sollte 25 % des Einkommen nicht übersteigen“) wird die zentral treibende Rolle der Freiburger Stadtbau bei der Mietpreissteigerung nicht einmal mehr benannt!

  • Weder der Zentralbeschluss des grünschwarzen Polit- Bündnis immer alle Mieten der FSB (ca. 10.000 von 70.000 Mietwohnungen in Freiburg!) an die Grenzen der Neuvermietungsmieten des Mietspiegels anzupassen,

  • noch die (andauernde (!) demnächst ECA- oder Knopfhäuslesidlung) Zerstörung ganzer Strassenzüge bzw. Quartiere einst preisgünstigerer Wohnungen und ihre Ersetzung durch Eigentumswohnungen oder gar Institute die auch Rüstungsindustrien zuarbeiten (Frauenhofer an der Berliner Allee) verlangen

  • noch die Abdeckung der Verluste durch Parkhäuser- oder Bädersanierung aus Mietüberschüssen, während zugleich notwendige Instandsetzungen der FSB Altbauwohnungen unterlassen werden

  • All diese Punkte finden keinen relevanten Eingang in das Programm.

So steht bedauerlicherweise auch für die nächste Wahlperiode trotz mehrerer Mieterbeiräte der FSB auf der Liste eine ähnlich – erfolglose – Leidenschaftslosigkeit im Einsatz gegen das längst zu teure Wohnen zu erwarten, wie in den letzten 5 Jahren.
Dies dürfte, da auch nicht ansatzweise die Feminisierung der Erwerbstätigenarmut (und damit Altersarmut) begriffen zu sein scheint, auch für das mehr oder minder zusammengeklaubte Kapitel gute Arbeit gute Löhne gelten. Von der gleichzeitigen gesellschaftlichen Aufgabe der Entkonfessionalisierung/ Entkirchenrechtlichung (!) ganzer Arbeitssektoren– siehe aber das unthematisierte (!) Gegenteil bei der Schulsozialarbeit!! - eines nicht unwesentlichen Teils dieser Arbeitsverhältnisse gerade im Geringverdienendenbereich einmal ganz zu verschweigen.
Es fehlt erkennbar schlicht und einfach jeder kreative wie Kontroversen auslösender Mut zum wirksamen Dissenz.

Insofern ist auch die personelle Zusammensetzung getreu dem Motto - „Bloss keine Experimente“ konsequent!

Statt den den Bekanntheitsgrad ihrer vier Stadträte zu nutzen, um auch personell für die Zukunft eine Erneuerung – und linke Kontinuität! - zu erreichen, entschieden sich die Versammelten für 4 der 5 führenden Plätze (statt z.B. der Plätze 7 bis 10) mit den Alt-Stadräten - aber im Reissverschluss Mann/Frau -zu besetzen. So als ob die Angst bei allen bestünde, dass der Listenführer Michael Moos nicht auch auf Platz 10 nahezu genauso viel Stimmen für das Personenbündnis erzielen würde wie auf Platz 1. Dabei beweist doch seit Jahren der Platz 48 für Inge Tritz genau dies zu genüge.
Da konnte auch die einzige Kampfkandidatur um den dritten Frauen- Platz unter den ersten 10 nix ändern: Wie vorgeschlagen, bleibt es dabei, dass die LiSSt-Stimmhochburgen des Vauban Sigrid Gombert auf Platz 6 wählen können und nicht wie letztes Mal Martina Mosthaf die, die Vorwahlen in Littenweiler gewann.

(kmm)

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