Ein Skandälchen und der wahre Skandal am Beispiel Dietenbach!: Bash-Kurs der Freiburger Stadtverwaltung gegen Mieterinnen

Bash-Kurs der Freiburger Stadtverwaltung gegen Mieterinnen

Dietenbach-Acker.JPG

Dietenbach-West bzw. Rieselfeld Nord - Statt sozialgebundene Wohnungen goldene Nasen für Immohaie. Das Bürgermeisteramt will Mieter und Gemeinderat bashen!
Quelle: 
RDL/kmm2012

Da hatten aber die Freiburger Stadträte  am Montag etwas, über das sie sich das Maul  zerreissen konnten: Fraktionsübergreifend wurde der auf  seiner grünen Nominierungsversammlung am 16. November 17 angekündigte Verzicht auf die Mooswaldabholzung entlang der Westrandstr. durch den aktuellen OB Dieter Salomon, als selbstherrlicher "Alleingang" abgekanzelt.
Salomon will erkennbar Steine für seine neue Amtszeit-Wahl im April 2018 abräumen.
Die Aufregung  der Stadträte im Hauptausschuss ist jedoch künstlich. Auch wenn es vielen natürlich nicht schmeckt,  weil die Zerstörung bei den Kleingärten im Stühlinger oder  von sommerlicher Naherholung an der Dreisam zu Gunsten eines Geschosswohnungsbaus bei existenten Bürgerprotesten beileibe kein  Zuckerschlecken für die Gemeinderäte ist.

Nur es ist ein Aufplustern am falschen Platz. Denn zum einem ist Salomons von Investoreninteressen getriebene  "Selbstherrlichkeit" nun wahrlich kein Einzelfall. Die wohlfeile "Aufgeregtheit" ist jedoch umgekehrt proportional zum tatsächlichen Skandal der Bürgermeisterriege - um Salomon herum: insbesondere Neideck und Haag - bei der Verteuerung von Freiburg!

Bei der Zweckentfremdungsverordnung soll u.a. die Umwandlung in gewerbliche -z.B. Ferienwohnungen -  oder das Leerstehenlassen erschwert werden. Die Stadtverwaltung sabotiert die Beschlüsse  aber durch zu wenig Personal oder "kreative" Rechtsauslegungen, die z.B. der FSB jahrelangen Leerstand der Eigenheime  in Günterstal ermöglichten, die sie nicht verkauft bekamen. Auch werden Baurechte für gewerbliche Interessenten an Ferienwohnungen ganz selbstverständlich in den jüngsten Bebauungsplänen forciert  eingeräumt.

Oder "Auslaufende Sozialbindungen":  Die SPD hat herausgefunden, dass  die über 1200 Wohnungen die allein 2016/2017 ausliefen, wohl ganz überwiegend als preiswürdige Wohnungen entfallen werden!
Sie fallen nur deshalb raus, weil die Stadtverwaltung unter Neideck (CDU) gar nicht daran dachte, frühzeitig  etwa Frühjahr/Sommer 2016 und 2017 - auf die Wohnbaugenossenschaften zu zugehen und  die landesweiten und städtischen Komplementärförderungen für langfristige soziale Bindungen der Mietwohnungen schmackhaft zu machen.

Oder die systematische Umwandlung von Mietwohnungen in  Eigentumswohnungen bei der städtischen FSB. Dazu ein Sanierungsprogramm, das  Miet "Anpassungen"  der neu sanierten  Wohnungen weit oberhalb der Zielvorgabe der Satzungsmiete  (25 % unter Mietspiegel) vorsieht. In diese systematische Verteuerung von 873 Bestandswohnungen (Endstufe15 % über MietSpiegel-Niveau) wurden via FSB 31,8 Mio. € Steuermittel (davon 12,5 Mio.€ kommunale) gesteckt.

Oder Baurechte und Grundstücksvergaben: Nach wie vor wird systematisch die Zielvorgaben des 2015 beschlossenen Handlungsprogramm Wohnen hintertrieben. Ob  Alice Salomon Str. in der "Inneren Elben" oder Gewann "Kronenmühlenbach"- immer wieder müssen die Gemeinderäte Verwaltungs-Vorlagen ändern, die bei den Grundstücksvergaben einseitig private Immobilieninvestoren privilegieren. Selbstverständlich zu Lasten von Wohnbaugenossenschaften und Wohnbaugruppen neuen Typs. Oft genug knickt der Gemeinderat dann aber ein!

Am energischsten aber bekämpft die Neideck (Finanz-)/Haag (Bau-) Verwaltung  den Beschluss des Gemeinderates, bei neu zu erschliessenden Baugebieten für 50% langfristig sozialgebundene Mietwohnungen zu sorgen.

Hier lag in der Hauptausschussitzung vom  20.11.17 der tatsächliche Skandal! Hier springen die Stadträte entscheidend zu kurz:

Die Vorlage,  die nicht 2017 sondern im nächsten Jahr beschlossen werden soll (dann kommt auch der Ablauf der 3-jährigen Rechtspflicht des GR-Beschluss auf 50% geförderte Mietwohnungen), propagiert im letzten grossen zusammenhängenden Stadteilbau im Dietenbach mit maximal 6.000 Wohnungen tatsächlich nur 15% geförderten sozialen Mietwohnungsbau (1100). Statt der 50 % wie vom Gemeinderat beschlossen.
Selbst mit gebundenen Mietwohnungen (Einkommensgrenzen plus 60% auf 47.500 € Jahreseinkommen von 1-2 Personen)nur bei 25 %(!!!). Alle gefördert/gebundenen  Wohnungen inklusive (!) Eigentumswohnungsförderung sollen nur 45 % im neuen Stadtteil ausmachen. (Dies liegt auch nahe der aktuellen Vergabepraxis von städtischen Grundstücken für Bauzwecke, die zu 53 % vorallen an Immobilienhaie gehen!)
Am Rest - 55% - dürfen sich insbesondere Immobilienhaie eine goldene Nase verdienen.
Dies ist das politische Skandalon mit der knappen Ressource Boden!

Die PG Dietenbach, die diese flagrante Zertrümmerung der (3 Jahre) verpflichtenden Gemeinderatsbeschlüsse im Freiburger "Drei-Säulen-Modell" auch massivst gegen die Mieterinneninteressen betreibt, bestellte sich mal wieder von empirica ein Gefälligkeitsgutachten. Wie üblich unter Auschluss jeglicher kritischer Öffentlichkeit. Seit dem Anlauf zum Stadtbauverkauf 2006 ein Steckenpferd des Vorlagenverantwortlichen (jetzigen) Liegenschaftsamtsleiter Gramich.
Diese Quoten für Immobilienhaie und gegen Menschen mit mittleren und niederen Einkommen werden gepusht, obwohl die Wohnungsdringlichkeitsdatei (also unverzüglicher Bedarf) mit über 1.450 Haushalten auf hohem Niveau stagniert und zugleich zum 31.12.2017 erstmals die Zahl von noch sozial gebundenen Wohnungen (s.o.) auf weit unter 3.000 sinken wird. In den Folgejahren bis zum Baubeginn des neuen Stadtteils werden weitere über 1000 Wohnungen aus der Bindung fallen!!!
Also: Wohnungsnot an bezahlbaren Wohnungen als Dauerschicksal für alle, die sich keine Eigentumswohnungen leisten können.
Verteuerung  der Bestandswohnungen bis ins unermessliche oben drauf.
So geht grünschwarz. Rosa-rot-lila-grün schnarcht gemächlich vor sich hin.

kmm