Pressekonferenz zur Wohnungspolitik: Macht Stadt Freiburg wirklich alles um BürgerInnen mit ausreichendem, bezahlbaren Wohnraum zu versorgen?

Macht Stadt Freiburg wirklich alles um BürgerInnen mit ausreichendem, bezahlbaren Wohnraum zu versorgen?

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Plakat der Recht auf Stadt Demonstration 2013
Blick auf abgerissene Johann-Sebastian-Bach Straße in Freiburg Herdern
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Am Montag den 20. November lud die Stadtverwaltung Freiburg zur Pressekonferenz rund um das Thema Wohnen in Freiburg. Man hat eine über 40-seitige Vorlage erstellt, die Grundlage für eine Diskussion im Gemeinderat sein soll. (PDF icon2017-11-20_HA_Top1_Vorlage1.pdf2017-11-20_HA_Top1_Vorlage1.pdf2017-11-20_HA_Top1_Vorlage1.pdf2017-11-20_HA_Top1_Vorlage1.pdf) Diese soll nicht, wie ursprünglich gedacht am 28. November, sondern erst im Februar 2018 debattiert werden.

Tenor der PK: „Wir tun seit Jahren alles, was in unserer Macht steht, um Freiburgs Bürgerinnen und Bürger mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen." Die Preissteigerung räumt man allerdings selber ein. Die durchschnittlichen Kaufpreise pro Quadratmeter Wohnfläche im Erstverkauf stieg z.B. von 3.182 (2011) auf 4.825 Euro (2016). Die mittlere Netto-Kaltmiete stieg von 7,29 (Mietspiegel 2011/2012) auf 8,25 Euro (Mietspiegel 2017/2018) und das Niveau bei Erstvermietungen liegt deutlich über diesem Wert.

Trotzdem präsentierte man die Wohnungspolitik als Erfolgsgeschichte. Radio Dreyeckland war bei der Pressekonferenz vor Ort und hinterfragt das Gesagte und Nicht-Gesagte kritisch.10:32

Zusätzlich zur Zusammenfassung im Audio wurde bei der Pressekonferenz auch noch auf die "Sanierungsmaßnahmen" im Zuge des "Soziale Stadt" Programms verwiesen. Nicht erklärt wurde, dass diese Gelder u.a. dafür verwendet wurden, das Hochhaus Binzengrün 34 von Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. In der Pressererklärung wird suggeriert, dass die Wohnungen hauptsächlich von ehemaligen MieterInnen gekauft werden könnten. Dass eine relevante Zahl an MieterInnen sich die 3.500 € pro qm im Hochhaus leisten kann, ist aber wenig wahrscheinlich.

Große Meldung, die auch in die Pressekonferenz einfloss, war die Entscheidung Dieter Salomons, sich gegen eine Bebauung des Mooswaldes auszusprechen. Hier wurde er auch mit der Aussage zitiert, die Wohnungssituation sei weniger angespannt als vor 2 Jahren. U.a. auf diese Aussage hat Radio Dreyeckland ihn nach der Pressekonferenz angesprochen. 2:47

Auch mit Sozialbürgermeister Kirchbach haben wir nach der Pressekonferenz noch gesprochen. U.a. wollten wir wissen, was denn Einfachstwohnungen, die für Wohnungslose und Geflüchtete gebaut werden sollen, genau sind. 5:31