Mal wieder wird der Freiburger Gemeinderat von dem von ihm gewählten Bürgermeisteramt gröblichst desavouiert. In einer Antwort welche Punkte des  ohnehin weitgehend zahlosen Handlungsprogramm Wohnen, denn das Bürgermeisteramt umsetzt, zeigt sich schnell das wesentliche Bestandteile nur heiße Luft sind.

• Erst dieser Tage soll eine Vorstudie zu dem - in der Fläche einsetzbaren - Instrument der sogenannten Milieuschutzsatzungen extern (!) in Auftrag gegeben werden. Zweijährige Vorarbeiten und ein Fachkongress im Herbst 2014 gebar dies Mäuslein,
• Das Versagen bei dem Instrument Zweckentfremdungsverbot ist evident
• Die Stadtverwaltung nimmt nicht einmal das Angebot des Landes, für Zwecke des sozialen Wohnungsbau Preisabschläge (30-50%) zu gewähren, wahr. Stattdessen  bekundet der Dezernent, seit über 2 Jahren (!)  "finden regelmässig Gespräche zwischen Dezernat V und den Vertretern der Landesbehörde Vermögen und Bau sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe statt."  Wow, wieviel Zeit man da hat!
  Die im Sinne der aktiven Liegenschaftspolitik drängenste Frage "Ob und in welchen Umfang landeseigene Grundstücke angeboten werden können" ist aber immer noch nicht mit auch nur irgendeinem Datum untermauert. 
• Clou des Eingeständnis eigener Untätigkeit ergibt sich aber aber bei der Aufforderung bis zum Ende des 1. Quartal 2014 (!) über Erfolge bei der Fortsetzung der sozialen Belegungsrechte im Freiburger Osten - wo die städtische FSB kräftig abverkauft hat !!!! -  zu berichten..
  "Mit Schreiben vom 08.04.2014 erkundigte sich das AWV bei den Eigentümerinnen und Eigentümern, inwieweit konkret Interesse an einer Verlängerung der Bindungen bestehen würde. Es ergab sich folgendes Ergebnis: Von den betroffenen 10 Angeschriebenen besteht bei 5 Interesse und bei 5 nicht. Mit den Interessierten wurde bisher noch nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen Bereitschaft bestünde. Die Verwaltung schlägt vor, dies in Folgegesprächen zu erkunden, den Gemeinderat darüber zu informieren und ergänzend über die dadurch voraussichtlich anfallenden Kosten beschließen zu lassen."
  Was für eine geile Sabotage ist dies denn. Erst das Ende der Berichtspflicht abwarten, um überhaupt einen erkennbar untauglichen Brief zu schrieben. Nach 50 % positiver Antwort dann nix tun und dem Gemeinderat im Fall des Tuns mit Kosten drohen??  Steckt der EBM in der Dauer-5.Jahreszeit???
  (KMM)
  
  20150112123825Anl3HP Wohnen .pdf