"Wir werden ausloten, ob im neuen Gemeinderat eine Mehrheit für ein anderes, transparenteres
und sozialverträglicheres Verfahren für den Fall notwendiger Mieterhöhungen beschlossen
werden kann."
 So wachsweich kündigte die auf acht Sitze geschrumpfte SPD-Fraktion des Freiburger Gemeinderates Ihre Reaktion auf die neue Mieterhöhungswelle 2013 der FSB (rdl berichtete) am Mittwoch den 6.8.2014 an. Die SPD wäre nicht die SPD, würde zugleich nicht in gespreiztem Theaterdonner bedauert, dass der 20 Jahre alte Beschluss des Freiburger Gemeinderates, alle aus den sozialen Bindungen fallenden Wohnungen der FSB immer und jederzeit an die Marktmieten des Mietspiegels anzupassen, einem Hase und Igel Spiel gleich käme und "evaluiert" gehöre.
Dumm, dass in Freiburg nicht vergessen ist, der Beschluss wurde vom Gemeinderat  unter dem in der gleichen Woche zusammen mit AltStadtrat u. FSB AR Bergamelli seinen 80. Geburtstag feiernden Oberbürgermeister Dr. Rolf Böhme gefasst. Also dem unbeschränkten "Übergenossen" der Freiburger SPD der 70er, 80er und 1990er Jahre.
Dass sich dabei der aktuelle wohnungspolitische Sprecher der SPD und Aufsichtsrat der FSB, Walter Krögner nicht zu schade ist, eine längst wiederlegte Beschlusslegende zu wiederholen - die Gemeindeprüfungsanstalt war Schuld, weil sie es verlangte - ist schlicht peinlich.  Wie auch die Hälfte der Fragen, die das Bürgermeisteramt nach § 24 Gemeindeordnung beantworten soll. Antworten, die die Aufsichtsräte Buchen und Krögner schon längst aus ihrer Aufsichtsratstätigkeit erfahren konnten (und wohl zu fragen unterliessen? 1, 5 6,8) Immerhin sind auch einige sinnvolle Fragen im Katalog: 2,"7. Wir bitten um eine Aufstellung der Mieterhöhungen in den Stadtteilen mit FSBWohnungen seit 2006" während andere gewohnt unpräzise sind:3. oder "4. Sind auch Familien bzw. Alleinerziehende mit Wohnungsberechtigungsschein bzw. Wohngeldanspruch betroffen?" - wo es doch um das Ausmass geht! ( 140806 Anfrage Mieterhöhungen FSB-FSI.pdf

Offenkundig bereitet hier die SPD eine Anbiederung an die grünschwarze-  abgewählte (!) - Altmehrheit vor? Denn es gibt sehr wohl eine klare Marschrichtung, die verbal von der SPD bis dato nie ausgeschlossen worden war: Das einem nach Satzung sozialverpflichteten  Unternehmen wie der FSB und FSI vom Gemeinderat vorzuschreiben wäre: Zu planen und zu bauen sowie auch seine aus den sozialen Bindungen fallenden Wohnungen nur nach dem Grundsatz  der Freiburger Satzungsmiete - immer 25 % unter dem Mietspiegel - zu vermieten bzw. zu entwickeln.
Klar, auch dies wäre nicht das grünschwarze upper-middle-class Projekt in der FSB, das Neubau hälftig für Reihenhaus-/Eigentumswohnungen zwischenfinanziert aus  Mieterlösen betreibt.
Aber: hier duftet die Rose, hier spring SPD. Alles andere ist üblicher Wackelpudding -Mist!

kmm

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