„Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen unterstützt die Verwaltungsvorlage, die eine Änderung der Sperrzeiten in der Innenstadt mit offenem Ausgang prüfen will“

Mit dieser Aussage in einer PM vom 19.11.2013 , verschickt 16Uhr 13, positioniert der Fraktionsvorsitzender Michael Moos die UL für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 25.11.2013 an der Seite des Bürgermeisteramtes. Zusätzlich wird die Forderung nach einem getakteten Nachtbus gestellt und gebeten, eine zeitliche und räumliche Ausweitung der Streetworker als Lärm- und Streitschlichter zu prüfen.
Die UL und ihr Fraktionsvorsitzender regierten damit auf die sich abzeichnende Tendenz, dass die SPD zusammen mit der CDU, FDP und FW einen Kommunalen „Law u. Orderdienst“ (Moos) beschliessen könnte. Aus der SPD wurde am Dienstag gegenüber RDL bestätigt, dass mehrheitlich die Fraktion als Teil eines Gesamtpaketes sich den KOD (Kommunaler Ordnungsgienst) vorstellen könne, um die „Lärmproblematik in der Innenstadt“ zu bekämpfen. Allerdings nur, wenn zugleich in dem Gesamtpaket der getaktete Nachtbus käme und der Augustinerplatz offenbliebe. Eine Sperrzeitverkürzung sei tabu.

Michael Moos verweigerte im Unterschied zur SPD ein Gespräch mit RDL, da ihm die Kritik im Sender an seiner Fraktion „politisch nix zu reissen“ missfalle. Da wolle er lieber weiter schlafen, statt im Morgenradio von RDL seine Position zu begründen.

Eine Stelle im KOD kostet übrigens über 44.000 € plus 3.800 € Auzsbildung bei 10 Teilzeitstellen also mindestens eine Viertel Million.
Am Donnerstag werden Jugendverbände rund um ARTIK e.V. die Ergebnissse ihrer Gespräche mit der Stadtverwaltung gegenüber den Medien präsentieren. Wie stark dei Jusos wohl ihre Parteifraktion im Gemeinderat beeinflussen?

(kmm)