Gemeinderat gibt für KOD mehr Geld als für Schulsozialarbeit

Gemeinderat gibt für KOD mehr Geld als für Schulsozialarbeit

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Kulturlisten Stadtrat keller im stummen Protest zu den KOD-Plänen der tumben >Gemeinderatsmehrheit
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RDL/kmm

Nach einer gut zweistündigen Debatte hat am 25.3.2014 der Freiburger Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, SPD, Freien Wähler und der liberalen Exodus Partei FDP die Einführung eines KOD mit 25-30 Stellen (18 Vollzeitäquivalenten) beschlossen, Seitens der Befürworter waren die Debattenbeiträge vor allem von einer argumentativen Gedankenarmut ohne gleichen geprägt, Das einzige war die Erinnerung, dass der Grundsatzbeschluss im November doch schon gefasst zu haben. Weit wurde der repressive Charakter von sich gewiesen, trotz Platzverweisen, Beschlagnahmen Identitätskontrollen und Pfefferspraýbewaffnung. Bemerkenswert am Neusprech war das Eingeständnis, dass tatsächlich nur davon ausgegangen wird, das allenfalls "Lärmexzesse" erstickbar seien. Also mehr Geld für repressive, mit Schnellschussausbildung rekrutierte Einsatzkräfte statt z.B. Quartierssozialarbeit oder Schulsozialarbeit. Wie Tim Simms nachwies, wird das Vergnügen des Lokalvereins Innenstadt mehr kosten als die gesamte Schulsozialarbeit Freiburgs,

Die engagierten Reden von Tim Simms (Grüne) und Michael Moos (UL/LiSSt) hatten genauso wenig Erfolg wie die Argumente von Monika Stein (GAF) . Das lag weniger an der Qualität der Argumente, denn an der Bereitschaft der Allianz aus CDU,SPD,FDP und FW mit Placebos wie dem KOD doch irgendwie vermeintliche Lösungskompetenz oder Pseudo-Stärke zu beweisen. Wahrscheinlich wird angesichts der Unbestimmtheit wie mangelnden Vorhersehbarkeit der Einsatzschwellen - Lärmexzess!!) – wohl wieder einmal nur ein Rechtsentscheid die eselige Sturheit dieser tumben Gemeinderatsmehrheit beenden. (So war es beim Innenstadt Alkoholverbot und der Verordnung gegen Alkoholkranke auf öffentlichen Plätzen).
Nachdem zunächst  die Peinlichkeit scheiterte, das doch so  hochgelobte Konzept einer durch CDU,SPD,FDP und FW um 20 % zu kürzen, stimmte auch der OB für die ungekürzte Version seiner Verwaltung trotz Grundsatzbedenken.  Nach den ersten Pfeffersprayorgien, Platzverweisen und Beschlagnahmen......
Interessanterweise kündigte die grüne Gemeinderatsfraktion im Gegensatz zur Medienkonferenz vom vergangenen Donnerstag nicht mehr an, dem nächsten Stellenplan im DHH 14/15 zu verweigern. Nur die UL insistierte darauf.  Den Versuch diese rumpelige Einführung einer Stadtpolizei per Gemeinderatsbeschluss einen Bürgerentscheid bei der Kommunalwahl im Mai zu unterstellen, wagte niemand aus der unterlegenen Minderheit. Schade (kmm)