Die alte OB-Böhme Allianz aus CDU,SPD,FDP und FWV will am 25.3.2014 den KOD die neue Stadtpolizei für Freiburg beschliessen.
Zwar ist völlig klar, dass an den einschlägigen warmen Sommertagen allenfalls die Lärmspitzen senkbar sind, nicht der Grundlärm am Augustinerplatz. Das sagen selbst die Experten-Befürworter. Sicher ist auch, dass die richtig geschulte Polizei weiter die Eventmeile Bermudadreyeck kontrollieren muss!
Dieser neue Stadtpolizeidienst, der auf dem Augustinerplatz, dass lockere Leben in mediterrane Nächten mit vielen 2-erTeams zum repressiven Ersticken bringen wird, ist also vor allem ein Placebo für das die vermeintlichen Sparfraktionen CDU + FDP, die über 1 Million locker machen lassen?
Über 1 Million € also für ein repressives Placebo zu den 550.000 € , die der VAG Nachtdienst kosten wird? Eine mit 25-30 Personen etablierte Stadtpolizei, mit repressiven Befugnissen kann deren repressivers Einsatzgebiet neben dem Colombipark und dem Platz der Alten Synagoge in der Innenstadt eigentlich beschränkt bleiben? Was ist bei der Stadtpolizei mit Rufen vom Stühlinger Kirchplatz, dem Maria von Rudloff-Paltz im Rieselfelöd, dem Stühlinger Kneipen Meilen, der Endhaltestelel Vauban als Einsatzgebiet zu halten? Können sie von da nicht gerufen werden - ggf. personelle Aufstockungen inclusive??
Der grüne Oberbürgermeister war zunächst gegen die Einführung einer Stadtpolizei. Gegenüber Innenstadt-Lokalverein und im Hauptausschuss hat er jetzt für diese Einführung des KOD seine Zustimmung erklärt. Lagerwechsel mit einer einsamen bleibenden grünen Fraktion?
Die am 25.März absehbare Mehrheit plus OB schafft irreversible Fakten schon in diesem Haushaltsjahr. Hat die grüne Fraktion nach einigen Niederlagen im letzten jahr ihre mehrheitsbildende Funktion verloren, Maria Viethen?
Die Einführung einer Stadtpolizei mit repressiven Ordnungsfunktionen ist eigentlich eine Grundsatzfrage, die durchaus - nicht nur wegen der Spendierlaune 1 Million € - alle Momente hat, um sie einem Bürgerentscheid zu unterstellen - z.B. parallel mit der Kommunalwahl?
(kmm)
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