Der Freiburger Gemeinderat hatte zumindest die Wahl.
Es ist seit 1. August 13 gesetzlich möglich, weil als Regelfall vorgesehen, die Eigenbeteiligung von Kindern, Jugendlichen und Auszubildenden an der Regiokarte von 11,70€ auf 5 € im Monat herunter zusetzen. Dann könnten zumindest die Kinder in Grundsicherungshaushalten, die wohl mehr als die Hälfte der Begünstigten ausmachen, auch mal Verwandte ausserhalb des RVF besuchen -bestritten mit den verbleibenden Mobilitätskostenanteil von 14,11 € im Monat .
Dies beantragten auch die Unabhängigen Listen und die GAF, blieben aber auf ihren Stimmen sitzen. Nur Karin Seebacher (SPD, nicht aber der DGB Vorsitzende) fand den Mut, ihrem Fraktionsvorturner, Schillinger( "reden beim nächsten Doppelhaushalt"), mittels Enthaltung zu widersprechen. Die prognostierte Schäbigkeit der Gemeinderatsmehrheit, den ca. 3.500 Betroffenen Kindern und Jugendlichen mit gerademal 132 .000€ im Jahr zu ihrem gesetzliche Recht von immerhin ca. der Hälfte (!) der Betroffenen zu verschaffen.
Kein noch so blödsinniges Argument war den vornehmlich männlichen Gegenrednern blöd genug, um nicht vorgebracht zu werden.
Sebastian Müller vom (Berufs-)Jungen Freiburg eröffnete und bemühte für die ganze Fraktion der Grünen das riesige Mobilitätsgebiet, dass eine Eigenbeteiligung in Höhe von 11,70 € angeblich rechtfertige. So als ob die 7-12 jährigen Kids fortgesetzt nach Lörrach und Offenburg oder Kehl düsen würden. Geschweige denn, dass Sie eine auf die Stadt beschränkte Regiokarte kaufen könnten. Die gibt es gerade aus guten Grund nicht. Schillinger (SPD) hatte es - neben unterrepräsentierten männliche Rednern - mit dem Zeitpunkt. Beinah so als wüsste er nicht, dass das begünstigende Gesetz erst am 1.8.13 in Kraft trat und jetzt die Entscheidung - verspätet - ansteht. Bock (CDU) frönte seinem Anti-Links Ressentiment bei sozialen Vorschlägen und bemühte die zusätzliche Bürokratie. Als wüssten die ausgebenden Ausbildungseinrichtungen nicht wo die Leute wohnen und es so folglich einfach wäre, die- schon berechneten! - Erstattungen - 124.000 € aus dem Bildungs- und Teilhabe Paket - auch "risikofrei" tatsächlich vom Bund zu erhalten.
Peinlich aber auch der Auftritt der Antragstellenden. Weder wurden die Pseudo-Argumente zerpflückt, noch das Lügen gerade bei den Finanzen - 1,12 Mio.€ wurden allein 2012 statt für Bildung - u. Teilhabe in zwangsläufig - weil städtische betriebene Mieterhöhungen -. höhere Mietzahlungen gesteckt! - destruiert. Vielmehr bemühte Fraktionsvorsitzender Moos eher das Rechtsamt. Angesichts des Regel Ausnahme-Verhältnis des Gesetzes für eine maximal 5 € Eigenbeteiligung und dem Fehlen einer städtischen Regiokarte, bemühte dies zwar lau die Gesetzesbegründung - allerdings ohne sich festzulegen, Es "kann" sein, dass die Stadt mit ihrer Ausnahme von 11,70€ Eigenbeteiligung angesichts des erhöhten Mobilitätsgebietes durchdringt vor den Gerichten!!!!

Es ist also im grün getarnten schwarzen Freiburg mal wieder so: Egal was selbst Gesetze sagen, die Betroffenen müssen klagen, um den gesetzlich Funken von Sozialstaat zu erzielen. (Wie wär es mit Pro Bono, Herr Moos? Wenn Sie politisch schon nix reissen) So war es bei den Mietobergrenzen, dem Wohnberechtigungsschein für Flüchtlinge. So wird es sein bei den - trotz Verfassungsgericht - Asylbewerberleistungen und jetzt bei der Regiokarte. (Selbst bei der Satzung gegen Obdachlose unter dem Alkoholvorwand war es so)
Die grünenSchwarzen und ihre Helfershelfer aus SPD FW und FDP sind erbärmlich! Die "Opposition" ist seit dem Tod von Martin Klauss in sozialen Elementarfragen eine Karrikatur Ihrer selbst,

(kmm)