5 € monatlich so heißt es, neuerdings gar gesetzlich bestimmt, sei eine angemessene Beteiligung an den Mobilitätskosten des ÖPNV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ALG-2 Grundsicherungs-Haushalten.
Denn: "Ein Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes ist u. a. die Schülerbeförderung(§ 28 Abs. 4 SGB II, § 34 Abs. 4 SGB XII). Hier wurde mit der aktuellen Gesetzesänderung ein zumutbarer Eigenanteil von "in der Regel 5,00 €" gesetzlich festgelegt"(drs. G13/158 S.7), weiss auch das Bürgermeisteramt der grünen Schwarzen in Freiburg.

In Freiburg beträgt aber die Zumutbarkeit der Eigenbeteiligung an der Regiokarte bisher  11,70 € im Monat in der Schülerbeförderung. So sozial sind Sie halt, die grünen Schwarzen unter dem OB Dieter Salomon! Vor allem: Dabei soll es unbedingt bleiben!
Dafür darf dann aber  in einem grösseren Gebiet und und nicht nur, wenn die nächste Schule mindestens 3 km entfernt ist, gefahren werden (RVF Gebiet plus Ortenau und Lörrach). Die Freiburger Vergünstigung der Schüler/Azubi-Regiokarte (37,50€)  umfasst aber  auch  weitere "soziale Härtefälle" wie Geschwisterkinder - selbst von Lehrern und Bankern, also auch ausserhalb von AlG-2 Haushalten oder Nutzerinnen - von Sonderschulen z.B...

Doch nicht dies präsentiert das Bürgermeisteramt als Grund, weshalb Sie  nicht auf die eigentlich nur zumutbare (Regel-) Eigenbeteilung absenken will.. Auch nicht die eher popeligen 13.000 €/Jahr Mehrkosten.  Die Einnahmeausfälle bei Reduktion beliefen sich auf 137 T€ von denen 124T€ durch erhöhte Mittel aus dem Bildungs- u. Teilhabemitteln des Bundes ersetzt würde. Dies, können die vorrechnenden Beamten nicht verhehlen.
Nein! Es werden tatsächlich stattdessen -sicher verbeamtete-   Krokodilstränen der "sozialen Gerechtigkeit" vergossen: "Diese Lösung benachteiligt jedoch künftig diejenigen in der Grundsicherung, die die RegioKarte "Schüler/Azubi" bisher unabhängig von der Schulwahl und der Entfernung zur Schule im Rahmen des vereinfachten Prüfungsverfahrens mit einem Eigenanteil von 11,70 € erhalten konnten. Künftig müssten diese beim Erwerb einer RegioKarte entsprechend § 3 der Satzung einen Eigenanteil bis zu 37,50 € entrichten, was deren Kosten zur Nutzung des bisherigen Mobiltätsfeldes deutlich erhöhen würde. Zudem würde eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu einer Schlechterstellung der nicht mehr Leistungsberechtigten des Bildungs- und Teilhabepakets gegenüber den sonstigen sozialen Härtefällen führen, bei denen diese Kriterien satzungsgemäß nicht überprüft werden müssen." 
Blöder geht es ja wohl kaum! Denn: klar müsste der Gemeinderat nur durch simple Änderung der Satzung diese Grundsicherungsbeziehenden nur den "Geschwisterkindern" von Lehrer und Bankereltern  z.B..... gleichstellen im RVF.

Doch selbst die Absenkung aller bisher berechtigten (ca. 3.500) Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einer Eigenbeteiligungsquote von bisher 11,70€ /Monat würde nur 260.000€ abzüglich der 124.000 € (BuT-Mittel vom Bund) kosten, also jährlich gerade einmal 136.000 €.
Dies ist ein Bruchteil dessen, was die Stadt Freiburg im Jahr 2012 nicht an vom Bund erstatteten Bildungs- und Teilhabemittel ausgegeben hat: 1,112 Millionen €!!
Ach so: damit musste ja 2012 die 2,1 Millionen Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft bei Grundsicherungshaushalten wegen  der Preistreiberei z.B. der städtischen FSB und anderer kommerzieller Grossvermieter am Freiburger Wohnunsgmarkt ausgeglichen werden (G13/163 S.3.)

Aber auch für die Lärmmessung z.B., um die Sperrzeitenverkürzung in der Gastronomie der Innenstadt  zu rechtfertigen sind demgegenüber 80-120.000 € Zusatzausgaben  dem Bürgermeisteramt wert, zu verprassen.
Schliesslich sind ja Eigentümerinteressen berührt und die haben verwandschaftliche  Beziehungen bis in die Landesregierung. Genauso wie jüngst die 100.000 € um dauerhaft alten Wohnraum an der Berliner Alle zu Gunsten des Neubau des ISE zu vernichten.
Ja, in Freiburg weiss man, wem der Gemeinderat  dienstbar zu sein hat. Wetten, dass politische Orgelpfeifen wie der grüne Schwarze, Gerhard Frey,  wieder die Melodie von den "konsumtiven Ausgaben" zur Rechtfertigung ihrer sozialen Barbareien rausrotzen werden?

Alle Beschlüsse fasst der Gemeinderat am Dienstag 12.11.13 in öffentlicher Sitzung.
Emailadressen der Räte gibt es auf http://www.freiburg.de/pb/,Lde/205876.html

(kmm)