Typisch Lindner FDP - Verzicht auf Schwarzfahren Entkriminalisierung zu Gunsten Merz Deportationswut gegen Verfassungs -wie Europarecht?!
Marco Buschmann als Justizminister wollte die FDP die Kriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein reformieren. Der Gesetzesantrag, der eigentlich diese Woche im Bundestag besprochen werden sollte, wurde von der FDP kurzer Hand jedoch nicht...