Typisch Lindner FDP - Verzicht auf Schwarzfahren Entkriminalisierung zu Gunsten Merz Deportationswut gegen Verfassungs -wie Europarecht?!

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Typisch Lindner FDP - Verzicht auf Schwarzfahren Entkriminalisierung zu Gunsten Merz Deportationswut gegen Verfassungs -wie Europarecht?!

Marco Buschmann als Justizminister wollte die FDP die Kriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein reformieren. Der Gesetzesantrag, der eigentlich diese Woche im Bundestag besprochen werden sollte, wurde von der FDP kurzer Hand jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.  Dafür plädiert FDP für den Europafeindlichen Antrag der Merz-Söder Union der Flüchtling-Rückweisungen an Grenzen, Dublin Deportationen und rechtstaatlich ungehemte Haftbefehle gegen Flüchtlinge vorsieht.

Heute, am 28. Januar, bestreitet die Initative Freiheitsfond erneut einen Freedom-Day. Dabei kauft sie Menschen frei, die wegen Fahren ohne Tickets im Gefängnis sitzen. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).
Andere Menschen kommen wegen Zahlungsunfähigkeit für Strafgebühren aus OPNV kaum in den Knast.

Christina Müller-Ehlers sagt hierzu als Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.: 

  • „Jede siebte Person, die wegen Fahrens ohne Fahrschein (§ 265a StGB) verurteilt wird, verbüßt aufgrund von Zahlungsunfähigkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe – oft Menschen mit multiplen Problemlagen wie Armut, Sucht oder Wohnungslosigkeit.”
  • “Eine Haftstrafe für ‚Fahren ohne Fahrschein‘ steht in keinem Verhältnis zu Tat und Schuld“ erklärt Angelina Bemb, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S e.V.).”
  • “Die BAG-S fordert, die Ressourcen von Gerichten und Strafvollzug sinnvoller einzusetzen und lehnt zudem eine Herabstufung des Delikts zur Ordnungswidrigkeit ab. Eine solche Änderung würde lediglich den Verwaltungsaufwand auf andere Behörden verlagern und die öffentliche Verwaltung zusätzlich belasten.”