Beschluss mit überwältigender Mehrheit: Neuaufstellung eines Bebauungsplan Flugplatz plus Stadion

Beschluss mit überwältigender Mehrheit: Neuaufstellung eines Bebauungsplan Flugplatz plus Stadion

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SCF Vorsitzender Keller kann zufrieden sein Foto:RDL
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Gegen vier Stimmmen (McCabe,Stein (GAF) und Schillinger wie Bergamelli(SPD-West)) und drei Enthaltungen (Aichele(CDU) , Dr. Nantscha (CDU), Fieck (FDP)) hat der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit die Aufstellung eines neuen Bebauungsplan zum Flughafen mit SC Stadion ggf. auch Eisstadion beschlossen.
Zuvor war ein Antrag der UL (mit Abstimmungsunterstützung durch SPD,GAF und FDP) abgelehnt worden, die Entscheidung von der Tagesordnungs abzusetzen und erst nach der für den 7.6.13 terminierte Bürgerversammlung zu beschliessen.

Für die Unabhängigen Listen rächte sich jetzt ihr bald einjähriges konsequentes Mitspielen in geheimen Sitzungen der Gremien des Gemeinderates nicht nur zu diesem Thema. Die permanenten geheimen Vorfestlegungen ohne rechtzeitige Vorabinformation aller Bürgerinnen läuft ja gleichermassen beim Handlungsprogramm Wohnen oder Rathausneubau. Fraktionsvorsitzender Moos, der dies Spiel konsequent mitspielt, setzte sich und die Fraktion so dem Ränkespiel der Verwaltung wie Gemeinderats-Mehrheit aus. Diese liefert Munition für die gewünschten Entscheidungen lanciert sie über die Medien des Salomon Impressario (mit Eigeninteressen), Christian Hodeige.
Die permanente Wiederholung der Worte Bürgerbeteiligung - Baubürgermeister Haag "Sie im Gemeinderat sind ja auch Bürger" - wirkte aus dem Mundes des Fraktionsvorsitzenden der UL, Moos, vor ca. 30-40 Bewohnerinnen des Mooswaldes auf der Tribüne nur noch völlig schal. Erst recht, da er selbst keinerlei ernsthafte Alternativen - Hirschmatten ? , selbst Hettlinger? - geprüft sehen will.

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Fieck (FDP) Vehement dagegen? Mit Enthaltung! Foto:RDL
FDP Parteichef Fieck nutzte die Gelegenheit um schon in den Vorabstimmungswahlkampf einzusteigen. In einer für den Autofan Fieck passender Weise mit den vom SCF gewünschten und geplanten 1.500-2.000 Parkplätzen, deren Bedrohung des gewünschten Flugverkehrs und/oder der Möbelkonzerne er an die Wand malte. Er übertraf SPD-Rat Schillinger, der ohne nähere Begründung einen bisher verworfenen Standort - Neumatten - wieder ins Spiel brachte.

Fallobst am Rande: Die Stadtverwaltung hatte es fertiggebracht, die entsprechende Gemeinderatsvorlage in ihrer endültigen Form erst am Sitzungstag zu Mittag der Stadträtin Stein (GAF) zukommen zu lassen. Zweieinhalb Stunden Vorbereitungszeit wie die Stadträtin bemerkte. Soviel zur Qualität des gemeinderätlichen Entscheidens.