KOD auf schwankender Rechtsgrundlage - OB-Böhme Koalition stützt repressive Billigheimer-Stadtpolizei

KOD auf schwankender Rechtsgrundlage - OB-Böhme Koalition stützt repressive Billigheimer-Stadtpolizei

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Pickelhaube auf Gemeinderatstisch in Freiburg aus Anlass Sitzung, die den Kommunalen Ordnungsdienst wieder abschaffte 2014
Tempi Passati: Als der Gemeinderat in Freiburg noch mehr Grundrechtsbewusstsein an den Tag legte
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
RDL/kmm

Wenn es um reaktionäre Verordnungen geht hat der Freiburger Gemeinderat nie ein rechtes Händchen gehabt. Das Alkoholverbot kippte der VGH. Das Vertreibungsverbot von öffentlichen Plätzen ebenfalls. Auch der KOD steht auf mehr als rechtlich wackligen Beinen.
Die schlechtest zusammengestoppelte Stadtpolzeitruppe KOD (sprich: Kot)soll zwar mit Gewalt in Freiheitsrechte eingreifen ohne das reale Gefahren im Rahmen von Gefahrenabwehr enstehen: bemüht der EBM den Lärm von "Musikinstrumenten .. auf öffentlichen plätzen unabhängig von der Tageszeit" . Für den Fraktionsvorsitzenden der UL, Michael Moos, unhaltbar so im Gespräch mit RDL. Walter Krögner war für ein Streitgespräch wegen Ministerbesuch unabkömmlich