Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE drängt auf Umsetzung und Eröffnung des Dokumentationszentrums Nationalsozialismus in Freiburg. In einer Pressemitteilung äußerte sich die Gemeinderatsfraktion, ein Sparhaushalt dürfe die...
Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...
Vorweg: Selbst für eine nachhaltige Entschuldigung für den groben Bruch der Sanierungsvereinbarung zwischen Stadt-FSB und Sanierungsbeirat reichte die Chuzpe=Anstand der gemeinderätlichen Aufsichtsräte der Grünen, SPD, FDP und CDU plus OB...
Trotz Einnahmeausfällen und Kulturkürzungen will die Stadt Freiburg die laufenden Sanierungsmassnahmen in Stadtquartiern um 28 Millionen Euro aufstocken. Davon sollen 11, 4 Millionen aus Eigenmittel kommen.
Kollege Michael berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuß am gestrigen Montag. Themen waren die Aufnahme von Geflüchteten, aber auch die Beleidigung von VAG-Kontrolleuren durch Gemeinderat Sergio Pax und Anschaffungen für Berufsschulen...
Im Verfassungsschutzbericht erscheint Freiburg als eine Hochburg linksextremistischer Gewalttäter. Der Freiburger Stadtrat und Rechtsanwalt Michael Moos sieht dahinter einen Versuch, in die liberale Politik der Stadt insbesondere gegenüber...
Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
Sie werden mit 7 Stadträten wegen der erzielten Stimmenzahl die zweitgrößte Fraktion sein. Gerade auch nach dem Stimmen-Schwünden von CDU und SPD! Sie wollen es in der neuen Wahlperiode mit einer Doppelspitze versuchen - Monika Stein (GAF...
Überall Wahlwerbung. Da wollen wir als freies Radio natürlich einen Kontrapunkt setzen. Im folgenden Beitrag betrachten wir deshalb alle 18 Wahllisten, die in Freiburg für die Kommunalwahl antreten und greifen nur das Negative auf. Völlig...
Vor drei Jahren beschloss der Gemeinderat die Einführung eines Sozialtickets, nach intensiven Bemühungen und Auseinandersetzungen vor allem mit Bündnis90/die Grünen und der CDU. Das Sozialticket (Regiokarte) kostet 34 € und wird nicht...