Die Beanstandung 1:16

Nochmal Klartext: Der OB der Stadt Freiburg wettet mit einem, dem nominal aufgelösten AfD Flügel Faschos zugerechneten, Stadtrat Detlef H. um die Reichweite seines Online-Neujahrsempfangs und gibt im Gemeinderat die Wetteinlösung des AfDlers öffentlich bekannt.
Dann aber entschuldigt er sich nicht einmal bei den demokratischen Fraktionen für den Eingang der "Wette" mit einem sich bürgerlich maskierenden, aber vollinhaltlich mit dem sich selbst als "Obernazi" deklarierenden StR Mandic Übereinstimmenden.
So geht Appeasement gegenüber den Flügel Faschos. Ihre Etablierung als normal zu akzeptierende Stadträte wird vorangetrieben, auch wenn diese nicht nur im Wahlkampf gewaltätig gegen Medien agieren, das parlamentarische System ablehnen, von deutschen Reichslanden wie Südtirol schwadronieren, auch antisemitische Schreihälse aus ihren Wahlkampfzelten in Lörrach hervorlassen  und und und....

In der Kehrseite wird diesen Faschos - getreu der Rechtsprechung des BVerfG  zur Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Räume - immer wieder das Bügerhaus Zähringen nicht nur überlassen, sondern zugleich wird der verfassungswidrige Rechtsbruch (ART 51 GG i.V.m § 6 Abs2VersG) dieser AfD, die Pressevertretern den Zugang zu ihren öffentlichen Veranstaltungen sichern müßten bzw.  die Freiheit der Berichterstattung zu gewährleisten haben, wiederholt ignoriert und damit ermuntert. 
Während der Monitor Bericht über den Rausschmiss eines WDR Teams aus dem Zähringer Bürgerhaus  mittlerweile Freiburg zur Fascho-Appeasement Lachnummer des westlichen Teils der Republik macht, verweist das Kulturamt die betroffen Medien auf den Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht.

Fazit: Der OB handelt rechtlich in Form von Beanstandungen gegen politische Kommentare zu der von Ihm gesetzten Ursache der Fascho-Ermunterung. Die Durchsetzung von basalen Menschenrechten verweigert seine Stadtverwaltung aber noch immer.
Die gestellte JUPI- Anfrage - was zu tun wäre, verschließt  (noch?) dem Rechtsamt den Mund auf RDL Nachfrage.
Die Frakionsvorsitzenden  von Grünen und EFSA halten sich bei dem WDR-Rauswurf aus städtischen Räumen immer noch (als unwissend?) bedeckt.

Hier Lina Wiemer Cialowcz und Michael Moos zum Komplex OB - Beanstandung.3:39

(kmm)