Rolf Gössner

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet

21.12.2020Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...

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Rolf Gössner zur Gängelung progressiver Vereine durch die Finanzämter: Finanzamt findet Rassisten gehören zur Allgemeinheit

07.02.2020Geistige Offenheit kann mensch in der Politik immer wieder beobachten. Ein besonders frapierendes Beispiel dafür gibt der aktuelle Verkehrsminister Scheuer ab. Der stellt sich einfach dumm, wenn er auf die Maut angesprochen wird. Ist ein...

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Rolf Gössner im Rahmen von #NoPOLGBW: Breiter Protest lässt hoffen: Grundrechtsverletzungen durch Polizeigesetzverschärfungen

24.05.2019Die geplante neuerliche Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg liegt voll im Trend auf Bundes- und Länderebene. Prävention, die sich immer weiter von tatsächlich geschehenen oder konkret bevorstehenden Straftaten entfernt...

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Netzaktivisten, Anwälte und Autor gegen Staatstrojaner

07.08.2018Der Verein Digitalcourage hat heute in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Staatstrojaner eingereicht. Allerdings nicht alleine, die Beschwerdeführer*innen sind: Rena Tangens und padeluun von...

Podiumsdiskussion an der Uni: Alle verdächtig – Kein Datenschutz für Student*innen?

17.07.2018Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...

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Langzeitüberwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig: "Ein Urteil, das geeignet ist, Geschichte zu schreiben"

14.03.2018Bereits 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte währende geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Bürgerrechtlers und Publizisten Rolf Gössner für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil ist aber bis zuletzt nicht...

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Vom falschen Terroralarm

05.07.2016Immer wieder gibt es Terrorgorßalarm, Grundrechte werden verletzt, Befürchtungen breiten sich aus, Menschen werden eventuell stigmatisiert und dann hört man normalerweise niemehr etwas davon. War da was? Alles bleibt difus. Der Anwalt und...

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Bundesregierung verteidigt Recht auf Schnüffelei

10.11.2015Der Bremer Anwalt und Vizepräsident der Internationaln Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner hat gerichtlich feststellen lassen, dass seine 4 Jahrzehnte andauernde Überwachung durch den sogenannten "Verfassungsschutz" unrechtmäßig war. Nach...

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Focus Europa Spezial #49: Der Kampf um unsere Privatsphäre hat erst begonnen

11.04.2014Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Wieviel, wie wenig bedeutet das? Kann man den Widerstand gegen die Totalüberwachung nur den Gerichten überlassen? Ist die Hinnahme staatlicher Überwachung...

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Das EuGH-Urteil zur anlasslosen Verbindungs-Datenspeicherung sollte nur ein erster Schritt sein ........Gegen Totalüberwachung

09.04.2014Dr. Rolf Gössner, der Vizepräsident der deutschen Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte, hat für ILMR zusammen mit digitalcourage e.V. und dem CCC breits im Februar eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die...

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Radio Dreyeckland

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