Die geplante neuerliche Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg liegt voll im Trend auf Bundes- und Länderebene. Prävention, die sich immer weiter von tatsächlich geschehenen oder konkret bevorstehenden Straftaten entfernt, zunehmende elektronische Überwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Polizei und Militär sind nur einige dieser aktuellen Tendenzen, über die wir bereits mehrfach berichtet haben. Befinden wir uns "Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits-Staat?" Dieser Frage wird Rolf Gössner in einem Vortrag am 28. Mai in Freiburg nachgehen. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und in zahlreichen menschenrechtlichen Initiativen aktiv wie der Internationalen Liga für Menschenrechte und beim Grundrechtereport. Wir haben im Hinblick auf den Vortrag - und auch auf die Demonstration gegen das Polizeigesetz in Freiburg am 25. 5. - mit Rolf Gössner gesprochen. Beides findet im Rahmen der Kampagne #NoPolGBW statt.
Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits-Staat? Veranstaltung zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern. Mit Rolf Gössner und einem Input des akj zur Situation in Baden-Württemberg. Dienstag, 28. 5., 19 Uhr, Hörsaal Anatomie (Albertstr. 17), Institutsviertel, Freiburg
Freiburger Abendspaziergang gegen Überwachung: Gegen verschärfte Polizeigesetze, "gefährliche Orte" und Kameraüberwachung
Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Donnerstagabend am überwachungskritischen Spaziergang, der vom Stühlinger Kirchplatz, über das Bermudadreieck und den Platz der alten Synagoge zum Augustinerplatz führte. Es wurden also verschiedene...
IMI-Vortrag: Militarisierung der Polizei
Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den...
#NoPolGBW: Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze, Freiheitsrechte verteidigen!
Im November 2017 verabschiedete Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein neues Polizeigesetz. Dies war das schärfste in der Bundesrepublik, bis Bayern mit seinem Polizeiaufgabengesetz Baden-Würtemberg rechts überholte. Nun möchte...
Protest gegen Staatstrojaner u.a. in Baden-Württemberg: Über 800 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen neue Polizeigesetze
Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl...