Rolf Gössner im Rahmen von #NoPOLGBW: Breiter Protest lässt hoffen: Grundrechtsverletzungen durch Polizeigesetzverschärfungen

Breiter Protest lässt hoffen: Grundrechtsverletzungen durch Polizeigesetzverschärfungen

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Viele Fragezeichen bei den neuen Polizeigesetzen
Quelle: 
https://fragezeichen.blackblogs.org/

Die geplante neuerliche Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg liegt voll im Trend auf Bundes- und Länderebene. Prävention, die sich immer weiter von tatsächlich geschehenen oder konkret bevorstehenden Straftaten entfernt, zunehmende elektronische Überwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Polizei und Militär sind nur einige dieser aktuellen Tendenzen, über die wir bereits mehrfach berichtet haben. Befinden wir uns "Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits-Staat?" Dieser Frage wird Rolf Gössner in einem Vortrag am 28. Mai in Freiburg nachgehen. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und in zahlreichen menschenrechtlichen Initiativen aktiv wie der Internationalen Liga für Menschenrechte und beim Grundrechtereport. Wir haben im Hinblick auf den Vortrag - und auch auf die Demonstration gegen das Polizeigesetz in Freiburg am  25. 5. - mit Rolf Gössner gesprochen. Beides findet im Rahmen der Kampagne #NoPolGBW statt.

Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits-Staat? Veranstaltung zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern. Mit Rolf Gössner und einem Input des akj zur Situation in Baden-Württemberg. Dienstag, 28. 5., 19 Uhr, Hörsaal Anatomie (Albertstr. 17), Institutsviertel, Freiburg