Geistige Offenheit kann mensch in der Politik immer wieder beobachten. Ein besonders frapierendes Beispiel dafür gibt der aktuelle Verkehrsminister Scheuer ab. Der stellt sich einfach dumm, wenn er auf die Maut angesprochen wird. Ist ein solches Verhalten unpolitisch zu nennen? Auf keinen Fall - denn damit gelingt dem CSU-Export, wofür er auf diesen Posten gestellt wurde: Das Festhalten am Status Quo.

Was ist aber davon zu halten, wenn  an eben dieser "geistigen Offenheit", die Scheuer so ostentativ zur Schau stellt, die Gemeinnützigkeit eines Vereins festgemacht wird? Im Falle von attac wurde damit der Entzug der Gemeinnützigkeit begründet - was einen Verein in ernstzunehmende finanzielle Schwierigkeiten bringen kann. Sollte sich diese Sichtweise durchsetzen, wären progressive Vereine in einem stärkeren Maße bedroht, als konservative oder offen rechtsradikale.

Auch im Falle der VVN oder des DemoZ in Ludwigsburg müssen sich die Behörden fragen lassen, wie da wer, die Abgabenordnung, für wen auslegt. Radio Dreyeckland hat sich mit Rolf Gössner, von der Internationalen Liga für Menschenrechte unterhalten.