Stefan Breiter

Vorgriff auf 2. Finanzbericht 2022: Freiburg Finanzen ermöglichen vorziehen von später geplanten Investitions-Projekten nicht aber Aufstellung und -stockung eines Hilfsdarlehnfonds für von Energiepreisen gebeutelten Haushalten

15.11.2022Laut Finanzbürgermeister Breiter wird der 2.Finanzbericht eine noch bessere Finanzlage ausweisen als der 1. zu Mitte des Jahres. Die Mittel sollen Investitionprojekte aus dem DHH 23/24 vorziehen. Dies kam auf Nachfragen der Rät:innen am...

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Kameraüberwachung in Freiburg hat begonnen: Wer im Bermudadreieck wohnt oder ausgeht, wird an den Wochenendabenden überwacht

08.08.2022Mit 16 Kameras wird in der Freiburger Innenstadt seit kurzem die untere Bertoldstraße und das sogenannte Bermudadreieck bist zum Ausgang vor dem Martinstor überwacht. Die Kameras in diesen Bereichen, die die Polizei als...

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8.Haupt- und Finanzausschuss: A never ending story.: Mal so eben 1 Million € Nachschlag für den Generalunternehmer

20.07.2022In weniger als 2 Minuten war in der Hauptausschussitzung alles vorbei. Der Generalunternehmer (GU) Unmüssig, der 2018 die Fertigstellung des sogenannten Kopfbaus an der Neuen Messe auf den 30. Juni 2020(!) versprochen hatte, bekommt...

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Stadt stellt keine Förderantrag an bund/Landeprogramm: Wiedermal verarscht: Westbad- Freibecken

19.07.2022Das Aussenbad des Westbades ist seit knapp 20 Jahren als Sparmaßnahme aus dem städtischen Haushalt geflogen: den Salomon-Grünen war die Badefachkraftstelle zu teuer.

Der Kampf um dieses Aussenbecken für die Bevölkerung des Freiburger...

Nachgefragt beim Finanzbürgermeister:: Wohngeldantragsstau erst nach Sommer abgearbeitet - aber Dringlichkeitsliste

08.04.2022(kmm)Wie wir schon aus dem Sozialausschuß vermeldeten, hat eine steigende Anzahl von Wohngeldanträgen zu einem Bearbeitungsstau geführt.

Der für die Wohngeldstelle politisch zuständige Finanz-Bürgermeister, Stefan Breiter (CDU) , erläuterte...

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Freiburger Kommunalpolitik: Warum gibt es in Freiburg eigentlich keinen Deckel bei den Bodenpreisen , die dem Erbbauzins zu Grunde liegen?

01.04.2022(kmm) Bereits vor vier Jahren – 2018 - fasste der Freiburger Gemeinderat schwungvoll den Beschluß, künftig städtischen Grund und Boden für Wohnzwecke nur noch in Erbpacht abzugeben. Hintergrund waren und sind die explodierenden Bodenpreise...

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Freiburg und der Umgang mit Versammlungs- und Pressefreiheit: Verlegung der „Querdenken“ Demo wegen Grundrechtsbeeinträchtigungen in der Innenstadt?

11.02.2022Update: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer Eilentscheidung am Freitagabend den Antrag des Versammlungsleister Malte Wendt stattgegeben. Die Leerdenken Demo startet nun doch am Platz der alten Synagoge und läuft durch die...

Freiburger Jupi Fraktion klagt gegen Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge: "Belebung von urbanen Räumen statt Glasflaschenverbot"

16.07.2021Die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat hat Klage gegen das verlängerte Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge eingereicht. Als Reaktion auf Lärm und Flaschenwürfe ist es zwischen 20 Uhr und 5 Uhr an Freitag- und am Samstagabenden...

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Sabotage am Beschluss zum Anwohnerparken durch Finanzbürgermeister Breiter?

10.07.2021Ohne nähere Angabe zu den Gründen hat Finanzbürgermeister Stefan Breiter (CDU) die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren in den Finanzbericht 2021 reingeschmuggelt:
"THH16 (Amt für Bürgerservice und...

Freiburger Jusos kritisieren polizeiliche Räumung: "Der Seepark darf kein neuer Augustinerplatz werden!"

17.06.2021Der Seepark darf kein neuer Augustinerplatz werden! So der Titel eines offenen Briefs der Freiburger Jusos an Oberbürgermeister Martin Horn, der die Räumung der großen Seeparkwiese am Samstag den 12. Juni durch die Polizei kritisiert. Die...

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